Das andere Hochwasser

4. Oktober 2006, 15:34
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Bedauerliche Erosion der Achtung vor Menschenrechten und Justiz in den USA wie in Kärnten

Seit 9/11 ist der liberale Rechtsstaat in Gefahr. In den bis zu diesem Zeitpunkt als Vorbild-Demokratie geltenden Vereinigten Staaten wurden Bürgerrechte außer Kraft gesetzt und Lager eingerichtet, die den westlichen Haft-, Verhör- und Vollzugsbedingungen widersprechen. In Wien hat dieser Tage der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales (nicht zum ersten Mal) die Begründung nachgeliefert. In den USA sei das militärische Recht gleichermaßen wichtig wie das Strafrecht. Damit wird neben die Justiz als eine der Staatsgewalten das Militär gestellt - mit seinen autoritären Strukturen und ganz eigenen Rechtsvorstellungen.

Diese Verschiebung der Gewichte hat einen klar definierten Grund: den Kampf gegen den Terror. Seine konservativen Betreiber argumentieren mit einer Art "Naturrecht", das in Ausnahmefällen nicht nur den Tyrannenmord, sondern auch die Anwendung des Kriegsrechts im zivilen Leben erlaube. Die Kritiker argumentieren, dass man die autoritären Geister, die man rief, nicht mehr los werde. Im Zweifel erfinde man einen Notstand nach dem anderen, um effizienter regieren zu können. Über Minderheiten, über Demonstranten, letztlich über die Opposition. Die "Liberalen" halten die Gewaltenteilung inklusive Medienfreiheit und Demo-Rechte für unverzichtbar. Polizei und Militär könne man stärken. Auch ohne Machtzuwachs.

Diktatorische Kräfte im Westen

Tatsächlich geht für die extremen Islamisten und andere Gegner der westlichen Demokratie (zum Beispiel Teile der südöstlichen Orthodoxie) Schritt für Schritt eine Rechnung auf. Den Druck auf den Westen so zu erhöhen, dass auch dort diktatorische Kräfte ans Ruder kommen: religiöse Radikale, Nationalisten, Fundamentalisten oder einfach Opportunisten, die sich der Flagge anderer bedienen. Die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in Großbritannien sind mehr als ein Hinweis. Zum ersten Mal seit den 30er-Jahren gibt es eine nennenswerte radikale Rechte.

In diesem Klima ist trotz Abu Ghraib eine Debatte über die begrenzte Wiedereinführung der Folter möglich geworden. Es nimmt nicht Wunder, wenn sich auch in der österreichischen Exekutive so genannte "schwarze Schafe" herausnehmen, an Asylanten ein Exempel zu statuieren. Noch dazu, wo immer mehr Filme motivierende Illustrationen liefern.

Bedauerliche Erosion

Die Achtung vor Menschenrechten und die Ermahnungen der Menschenpflichten sind auch bei uns einer bedauerlichen Erosion ausgesetzt. Bis hin zu den Attacken auf die obersten Gerichte.

Zu keiner Zeit hat Kritik an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs gefehlt. Ihm aber rotzig zu trotzen, Anordnungen einfach zu ignorieren und durch außerparlamentarische Abstimmungen ersetzen zu wollen, reiht sich in die Tradition ein, der Demokratie den Nipf zu ziehen. Dann soll halt der Bundespräsident das Militär nach Kärnten schicken, meinte dessen Regent zum Konflikt in der Ortstafel-Frage. Ein bisserl Irak in Österreich?

Dem Bundeskanzler steht beim Ortstafel-Problem das Wasser zwar nicht so hoch wie im Jahre 2002. Aber die drohende Überschwemmung der österreichischen Demokratie durch eine orange-braune Suppe hat er offenbar noch nicht realisiert. Sie könnte ihn plötzlich mit Tempo 160 erreichen. Die Probestrecke gibt es. Der finanzielle und moralische Niedergang des ÖGB beschleunigt dazu noch die latent vorhandene Wähler-Neigung, erneut den Demagogen zuzustimmen oder am Wahltag zu Hause zu bleiben.

Selbstverstümmelung

Die österreichische Spitzenpolitik sollte aufhören mit ihrer Selbstverstümmelung. Heute vom "idealen Wirtschaftsstandort" schwärmen und morgen die Fluten auf eine "immer noch gesunde Bank" lenken. Heute den Genossen Banker einen Gauner heißen und gestern alles gewusst haben, ohne einzuschreiten: So bringt man Glaubwürdigkeit um.

Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse wäre unausweichlich. Die Debatte weicht dann dem Befehl und Pluralismus der Uniform. (Von Chefredakteur Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe 6./7.5.2006)

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