"Überkochende" Ortstafelfrage

3. Juni 2006, 21:42
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Völkerrechtler Benedek: Slowenien könnte UNO damit befassen - Slowenischer Zentralverband: Kompromiss hat Haider völlig überrascht

Graz – Weil die Stimmung in Kärnten bei den Ortstafeln "überkoche", versuchte es der Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) am Donnerstagabend an der Grazer Karl- Franzens-Universität mit einer Podiumsdiskussion auf "neutralem Boden".

Neben Historikern und Juristen kamen auch Marijan Sturm vom slowenischen Zentralverband, der Kärntner Slowene Rudi Vouk, der durch seine Übertretungen von Tempolimits das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs erzwang, und Josef Feldner vom Heimatdienst.

Verwunderung

Der Historiker Stefan Karner, der im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das "Karner-Papier" als Kompromisslösung mit beiden Seiten erarbeitete, sagte, er wundere sich, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nun von diesem Modell nichts wissen wolle. Kanzler Schüssel hatte ja am Donnerstagvormittag angekündigt, einen Entwurf für eine Verordnung zum Volksgruppengesetz vorzulegen.

Sturm wunderte sich weniger über Haider, glaube er doch, dass dieser die Idee, Vertreter beider Seiten zusammenzubringen, nur hatte, um später sagen zu können: "Die können sich eh nicht einigen." Der Kompromiss habe Haider völlig überrascht.

Der Völkerrechtler Wolfgang Benedek wies wiederholt auf die Möglichkeit Sloweniens hin, die UNO einzuschalten, wenn Haider weiter verfassungswidrig agiere: "Ich wundere mich, dass die Slowenen so gelassen sind. Österreich würde sich da bei Süd^tirol mehr aufregen." (cms, DER STANDARD, Printausgabe 6./7.5.2006)

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