Die Marathon-Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof, in der sich Microsoft von der Anschuldigung des Monopolismus und der Wettbewerbsverzerrung reinwaschen will in die finale Phase gegangen. Nach fünf Tagen voller Argumente fassten die beiden Kontrahenten Microsoft und die EU-Kommission vor dem zweithöchsten Europäischen Gericht noch einmal die bisher dargebrachten Begründungen ihrer Standpunkte zusammen. Eine endgültige Entscheidung soll spätestens in einem Jahr fallen.

Lizenz zum Klonen

Die von der EU-Kommission 2004 verhängten Auflagen zu Gunsten konkurrierender Anbieter gefährden das intellektuelle Eigentum des US-Konzerns, bekräftigte Microsoft-Anwalt Ian Forrester. Von dem Unternehmen werde verlangt, auf alle Zeiten seine Patente und andere vertrauliche Informationen offen zu legen. Rivalen könnten das nutzen um Konkurrenzprodukte auf den Markt zu bringen. "Das ist, als würde man der Konkurrenz eine Lizenz zum Klonen unserer Prokukte in die Hand geben", kritisiert Thomas Lutz, Sprecher von Microsoft Österreich, im Gespräch mit pressetext. Kritiker des Softwareriesen werfen Microsoft vor, technische Informationen zu Schnittstellen zurückzuhalten. Den Preis dafür müssten Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zahlen, sagte Andrew Tridgell von der Free Software Foundation Europe (FSFE) in Luxemburg. Dies kritisierte auch die EU-Kommission wiederholt.

Wettbewerbswächter

Für die Kommission geht es um ihre Glaubwürdigkeit als Wettbewerbswächter, für Microsoft um die bisher schon bezahlte Strafe von rund einer halben Milliarde Euro plus weiteren zwei Millionen täglich rückwirkend seit Dezember 2005, sollten die EU-Auflagen nicht vollständig erfüllt werden. "Die Entscheidung geht jedoch weit über Microsoft hinaus. Denn es ist eine Art Präzedenzfall, in dem geklärt wird, wann einem Unternehmen das Attribut einer marktbeherrschenden Stellung zugeschrieben wird", so Lutz. Es wurde erwartet, dass Microsoft das Gericht Erster Instanz auffordert, die von der EU-Kommission verhängte Strafe von knapp 500 Mio. Euro zu reduzieren oder ganz aufzuheben. (pte)