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15. Juni 2006, 19:25
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Für Südosteuropäer mit 300 Euro Monatslohn ist das die halbe Wohnungsmiete - von Adelheid Wölfl

Sie sollen die Wirtschaftsreformen gut finden und die Nationalisten in die Knie zwingen, richtig europäisch denken, aber bitte nicht dauernd fragen, wann sie der EU beitreten können. Gleichzeitig leben die Bürger von Bosnien, Serbien- Montenegro, Mazedonien und Albanien seit Jahren vor einer schwer überwindbaren Mauer, die sie von EU-Europa trennt.

Am Donnerstag haben die EU-Innenminister beschlossen, dass ein weiterer Ziegel daraufgesetzt werden könnte. Die Visa-Gebühren sollen von 35 Euro auf 60 Euro steigen. Für Südosteuropäer mit 300 Euro Monatslohn ist das die halbe Wohnungsmiete. Viele nennen die Regelung einen neuen "eisernen Vorhang".

Allerdings haben die Innenminister - auch auf Anregung Österreichs - eine Hintertür für den Westbalkan offen gelassen. Wenn sie bis Ende 2007 entsprechende Abkommen mit der EU verhandeln, könnte die Visumsgebühr beim Alten bleiben. Das ist allerdings wenig Trost.

Denn auch jetzt schon kostet der Behördenweg vor einem Besuch bei den Verwandten in Schweden, Österreich oder Deutschland weit mehr als 35 Euro. Zusätzlich zu den Visagebühren kommen eine verpflichtende Krankenversicherung, die etwa 50 Euro kostet, und ein tagelanger Papierkrieg hinzu. Doch selbst wer sich das leisten kann, hat noch lange kein Visum in der Hand. Sogar Journalisten aus Südosteuropa wird die Reise in die EU zuweilen verweigert.

Die Botschaft, die durch diese Politik vermittelt wird, heißt: Wir wollen euch nicht oder machen es euch besonders schwierig. In den Ländern, denen eine Beitrittsperspektive gegeben wurde, könnte sich dadurch Erweiterungsmüdigkeit breit machen - sicher aber Misstrauen. Und darunter würden die Anziehungskraft der europäischen Werte und die Fähigkeit, schwierige Transformationsprozesse friedlich zu begleiten, leiden. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2006)

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