Kommentar der anderen: Unsicherheits­politik eines militärischen Engagements

27. April 2006, 17:17
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Ein Blick über den Atlantik zeigt, dass Leuten, die nur einen Hammer als Werkzeug haben, jedes Problem als Nagel erscheint - Von Thomas Roithner

Die außen- und militärpolitischen EntscheidungsträgerInnen in Brüssel gehen mehrheitlich immer noch nicht ernsthaft ursachenorientiert gegen Terrorismus vor. Lieber übt man sich darin, das gegenwärtig zentrale Integrationselement – die militärische Interventionsfähigkeit der EU – weiterzuverfolgen und die Terrorfrage diesem Ziel unterzuordnen. Ein nachhaltiges EU-Engagement gegen den Terrorismus würde eine tatsächlich gemeinsame außenpolitische Linie benötigen. Und diese ist nicht vorhanden. So zäumt man das Pferd von hinten auf: militärische Beistandsverpflichtung, EU-Rüstungskomplex, Aufrüstungsverpflichtung, globaler Interventionismus oder "battle groups" wurden von den politischen und militärischen Eliten zum Verfassungsprinzip erhoben. "Bei den neuen Bedrohungen", so auch die EU-Sicherheitsdoktrin "wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen." Ein Blick über den Atlantik zeigt jedoch, dass Leuten, die nur einen Hammer als Werkzeug haben, jedes Problem als Nagel erscheint.

In der EU wünschen sich namhafte PolitikerInnen und Militärs eine hochgerüstete EU, die mit den USA auf einer Augenhöhe agiert. Die EU soll sich nach dieser Auffassung auch an Großkriegen im Sinne der eigenen Interessen engagieren (z.B. gemäß European Defence Paper). Damit stellt sich nicht nur die Sicherheit für Europa, sondern die Sicherheit vor Europa. Weitsichtigere Militärs haben diese Problematik erkannt und orten daraus einen höheren Grad an Gefährdung und eine veränderte Motivlage für Terroranschläge in der EU.

Spricht die "westlich-zivilisierte" Welt von "good governance" so zementiert sie gleichzeitig mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen und ihrer Programme den Anstieg von Hunger, sozialen Verwerfung und Armut in den ärmsten Regionen dieses Globus (40 Prozent der Weltbevölkerung müssen mit weniger als 2 US-Dollar täglich auskommen). 2003 betrug die öffentliche Entwicklungshilfe des Nordens für die 122 Entwicklungsländer 54 Milliarden US-Dollar. Im selben Jahr haben die Entwicklungsländer den Banken des Nordens 436 Milliarden US-Dollar als Schuldendienst überwiesen. 1 Prozent der Reichsten verdient global gesehen so viel wie 57 Prozent der Ärmsten. Mehr als 10 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jährlich an Unterernährung, Seuchen und Wasserverschmutzung. Und zentrale Teile der transatlantischen Partner rufen nach dem Militär, um Krisen zu bewältigen und den Terrorismus zu beseitigen ...

Terrorismus hat mit Staatlichkeit – wenn man vom heute vielfach diskutierten Staatsterrorismus absieht – immer weniger zu tun. Auch die Strukturen der terroristischen Netzwerke verfrachten neue Mini-Atomwaffen oder das von Österreich angekaufte GPS-gestützte Trainingssystem für den Städtekampf in die Kategorie der sinnlosen high-tech-Spielereien einer gefährlichen Unsicherheitspolitik.

Der Terrorismus am Beginn des 21. Jahrhunderts ist nicht irrational, wenngleich illegal und in seinen Mitteln illegitim. Seinen Ursachen liegen zu einem guten Teil in der globalen und regionale Verteilung von Reichtum und Armut, Mitsprache und Partizipation, wenngleich hier auf die unterschiedlichen Motive und Ausprägungen hingewiesen sei.

Die Wahl der Mittel zum Engagement gegen den Terrorismus ist von zentraler Bedeutung. Diese sind nicht nur wichtig, um die Ursachen zu beseitigen. Die derzeit vorhandenen und in den Beschaffungslisten stehenden primär militärisch geprägten Instrumente sind auch jene möglicher Rohstoffkriege einer neuen Geopolitik. Szenarien, die auch hierzulande unter Militärs diskutiert werden. Das militärische "bekriegen" des Terrorismus – oder auch nur der Vorwand dazu – könnte mit dem Hintergrund der Energiesicherheit und dem steigenden Energiebedarf zum Durchbrennen der zivilisatorischen Sicherungen in Teilen der westlich geprägten Gesellschaften führen.

Zur Person:

Thomas Roithner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK Burg Schlaining), Außenstelle Wien.

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