Berlusconi bleibt Berufungsprozess wegen Korruption erspart

3. Mai 2006, 15:01
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Italiens scheidender Regierungschef profitiert von umstrittenem Gesetz, das er im Februar durchgesetzt hatte

Rom - Italiens scheidender Regierungschef Silvio Berlusconi bleibt ein Berufungsprozess wegen Korruption erspart. Das Mailänder Berufungsgericht hat am Donnerstag angekündigt, dass Berlusconi, der im Dezember 2004 erstinstanzlich vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden war, nicht mehr wegen eines Berufungsverfahrens vor Gericht landen soll. Der Medienmagnat profitiert von einer umstrittener Justizreform, die er selbst im Februar durchgesetzt hatte. Die Justizreform bedeutet im Kern, dass der Staatsanwaltschaft der Weg in die Berufung versperrt bleibt, wenn ein Angeklagter in erster Instanz freigesprochen wird.

Das Mailänder Berufungsgericht urteilte, dass die von Berlusconi durchgesetzte Reform verfassungskonform ist. Daher könne dem Ministerpräsident ein Berufungsverfahren erspart bleiben.

Freispruch 2004

Im Dezember 2004 war Berlusconi vom Vorwurf freigesprochen worden, 1985 Schmiergelder an Richter gezahlt haben, um den Kauf des halbstaatlichen Unternehmens SME durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern. Der Vorwurf sei verjährt, entschieden die Richter.

Berlusconi, der die Parlamentswahlen am 9. und 10. April verloren hat, stehen allerdings weitere Probleme mit der Justiz bevor. Der Mailänder Untersuchungsrichter Fabio Paparella entscheidet am 5. Juni über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Berlusconi wegen Korruption. Der Richter muss auch über ein Verfahren gegen den Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, den Rechtsanwalt David Mills, entscheiden. Der Vorwurf gegen Berlusconi lautet auf Bestechung. Derzeit wird ermittelt, ob Berlusconi dem als Anwalt tätigen Mills 600.000 Dollar (482.897 Euro) gezahlt hat, damit dieser in zwei Prozessen zu Gunsten des Ministerpräsidenten aussagt. Berlusconi und Mills haben die Vorwürfe zurückgewiesen. (APA)

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