Verkauf hängt völlig in der Luft - Insolvenzgefahr besteht nicht

2. Mai 2006, 12:53
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Neue Milliardenforderungen aus den USA bringen die Bawag und den ÖGB arg in Bedrängnis

Wien - Die zentrale Frage, die man sich in Wiener Finanz- und Ministeriumskreisen derzeit stellt, ist, wie sich Bawag-Eigentümer ÖGB jetzt verhalten wird. Insolvenzgefahr sehen Experten derzeit keine, nun sei aber der Eigentümer der Bank gefragt. Er müsse sich angesichts der zivilrechtlichen Klagen hinter die Bawag stellen und die Causa auskämpfen – und notfalls Eigenmittel herbeischaffen. Wie der angeschlagene ÖGB das tun soll, steht in den Sternen – umso mehr, als er dabei ist, die Bank zu verkaufen.

"Wahnsinn." Mit diesem Wort beschreiben jedenfalls die bisherigen Bawag-Interessenten die Stimmung angesichts der bevorstehenden Milliardenklage von Refco- Gläubigern gegen die Gewerkschaftsbank. Die US-Kläger erheben gegen die Bawag im Refco-Insolvenzprozess Betrugsverdacht. Die Wiener Bank weist die Vorwürfe zurück und sieht sich selbst als Opfer eines riesigen Betrugs.

Kein Verkaufsstopp

Die mit der Käufersuche beauftragte US-Investmentbank Morgan Stanley sieht noch keinen Anlass, den Verkauf der Bank zu stoppen. Bisher interessierte Finanzgruppen lassen aber unisono wissen: "Alles muss vorher auf den Tisch." Es gehe um eine Absicherung vor möglichen langjährigen Forderungen aus den USA, selbst wenn von der jetzt genannten Maximalsumme von 1,3 Mrd. Dollar (rund eine Milliarde Euro) mit der Zeit "nur" ein paar hundert Millionen übrig blieben.

Sollte es noch enger werden, wird auch eine größer angelegte Hilfeleistung für die Gewerkschaftsbank in Form einer "Bad Bank" diskutiert, schreibt die Austria Presse Agentur. In so eine "Bad Bank" könnten marode Geschäfte und Risiken ausgelagert werden, bei der Bewältigung dieser Probleme und beim Abbau von Not leidenden Krediten könnte auch die öffentliche Hand (Republik) in die Haftung mitgenommen werden.

Die am Dienstagabend aus den USA aufgetauchten Vorwürfe von Refco-Gläubigern, die 1,3 Mrd. Dollar von der Bawag fordern, kommen den Wiener Ermittlern ungelegen: Am Mittwoch wurde Ex-Bankchef Johann Zwettler von den Polizisten der "Soko Flip", die sich um die Causa kümmert, einvernommen – ursprünglich wollte man abwarten, was Zwettler von sich aus zu den nun bereits öffentlich bekannten Vorwürfen zu sagen hat.

Die rechtliche Begründung, warum die US-Gläubiger die 1,3 Mrd. Dollar nun fordern: Das Geld wäre zur Befriedigung ihrer Ansprüche noch da, hätte Refco die Summe nicht unerlaubterweise an die Bawag überwiesen, diese wiederum hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Nun ist der US-Richter am Zug. Laut Informationen aus den USA hat der Richter die Klage des Gläubigerausschusses bereits angenommen. Dem Vernehmen nach sind die Überweisungen am 5. August 2004 in der Höhe von 1,3 Mrd. Dollar von Refco an die Bawag jedenfalls belegbar. Das US-Gläubigerrecht erlaubt es, solche Gelder zurückzufordern. Geht das durch, hat die Bawag ein ganz, ganz großes Problem.

Nach eigenen Angaben verfügt die Bawag über lediglich "geringe Guthaben in den USA". Es seien auch nicht 1,3 Mrd. Euro in den USA eingefroren worden, wie zuerst in US-Medien berichtet, sondern diese Maximalforderung würden die Refco-Gläubiger gegenüber der Bawag erheben – und die Bawag anfechten.

Keine Rechtfertigung

Für die Wiener Ermittler, denen der nun publik gewordene Sachverhalt schon länger bekannt ist, hat sich die Causa Bawag "nur verschoben", wie einer von ihnen sagt. Die Rechtfertigung der der Bilanzfälschung verdächtigen Ex-Bankchefs Helmut Elsner und Johann Zwettler (es gilt die Unschuldsvermutung), US-Investmentbanker Wolfgang Flöttl habe Geld der Bawag in der Karibik im Alleingang verjuxt, "hält jetzt sicher nicht mehr".

Abgesehen von dem jetzigen US-Verfahren (derzeit geht es noch um Vermutungen, die erst noch bewiesen werden müssen) drohen der Bawag Kalamitäten auf internationaler Ebene.

Die Gefahren: Die Partnerbanken der Bawag könnten nervös werden, die europäischen Geschäftsbanken ihre für das Tagesgeschäft so wichtigen Interbank-Finanzierungslinien streichen. Zudem gerät das Rating der Bank unter Druck; Herabstufungen drohen. Beides würde die Refinanzierungskosten der Bawag schmerzhaft erhöhen.

Nicht anzunehmen ist, dass die neuen Schwierigkeiten die letzten bleiben werden. Eine Hand voll US-Anwaltskanzleien bereitet ja Sammelklagen vor: dass die Bawag da ungeschoren davonkommt, wird nicht erwartet.

Denn: Für die Refco-Gläubiger sind Klagen, die die Wiener einschließen, eine der wenigen Möglichkeiten, einen Teil ihres verlorenen Geldes zurückzubekommen. Ein Wiener Finanzexperte bringt die Causa Bawag/Refco/Bennett angesichts der neuen Entwicklungen so auf den Punkt: "Wer sich mit Hunden ins Bett legt, muss sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht." (Renate Graber, Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2006)

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    foto: derstandard.at
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