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In Österreich geht die Musikindustrie im Rahmen der "Aktion Scharf" gegen Nutzer von Internet- Tauschbörsen vor, die urheberrechtlich geschützte Musik zum Upload bereitstellen (Der WebStandard berichtete). In den USA wird wie berichtet eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Urheberrechtsverstöße vorbereitet. Der Intellectual Property Protection Act of 2006 könnte File Sharing demnach zum Schwerverbrechen machen.

Gegen Kriminalisierung

Gegen diese Entwicklungen wehrt sich die Wiener SPÖ, die nun laut einer Presseaussendung gegen die Kriminalisierung privater Internet-Tauschbörsennutzer auf treten will. Dementsprechend wurde am Samstag im Rahmen des Wiener SPÖ-Landesparteitages ein Antrag der SPÖ Alsergrund zu diesem Thema einstimmig angenommen.

Wie Schwerverbrecher

"In Amerika haben sich die Administration Bush und die Unterhaltungsindustrie bereits zu einer regelrechten Hetzjagd zusammengeschlossen. Dort werden Internet-TauschbörsenbenutzerInnen künftig wie Schwerverbrecher behandelt", erklärte hierzu der Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Siegi Lindenmayr. "Anstelle des offenen Zugangs zu Wissen und Kultur drohen Einschüchterung, Überwachung und Zensur. Und auch Europa ist nicht weit davon entfernt", stellte Lindenmayr kritisch fest.

Seit den Sechzigern

"Seit den Sechzigern des letzten Jahrhunderts war es Gang und Gäbe, dass junge Menschen Schallplatten, später CDs verborgten und diese - je nach der gerade üblichen Technologie - auf Musikkassetten, Tonbändern, Minidiscs, etc. kopierten. Nun, da die Musikindustrie offensichtlich mit dem Umgang neuer Technologien völlig überfordert ist, wird zu solch drastischen Mitteln gegriffen, die genau das Gegenteil bewirken, was Jugendkultur sein soll: Statt Offenheit nur Restriktionen!" so der SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete.

Das eigene Unvermögen

Das Kopieren aus gewerblicher Gewinnabsicht ist laut Lindenmayr zu verurteilen: "Dass jedoch die Musikindustrie ihre eigenen Kundinnen und Kunden verklagt, statt die neuen Medien fair zu nutzen, ist als erbärmliche Reaktion auf das eigene Unvermögen zu sehen."

Schließlich kritisiert Lindenmayr auch, dass von den Einnahmen der Musikkonzerne nur ein geringer Teil an Musiker, Komponisten und Autoren fließt.

Austausch

"Ein breitest möglicher Zugang zur Vielfalt des kulturellen Angebotes und dessen privater Austausch muss auch in Zukunft möglich sein,“ betont Lindenmayr abschließend.(red)