Union ist den Bürgern zu wenig transparent

27. April 2006, 09:43
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Neuer Rekord an Beschwerden beim EU-Ombudsmann

Der Personalchef der Europäischen Investmentbank (EIB) dürfte die Nerven verloren haben, nachdem ein Kandidat für einen Job seine Bewerbung – sicherheitshalber – gleich an 18 Abteilungsleiter gesendet hatte. Der Bewerber sei offensichtlich "völlig wahnsinnig" geworden, lautete die wenig noble Antwort auf die Mails – und in einem zweiten Mail konkretisierte der genervte Banker, dass weiterer Schriftverkehr in der Sache die Jobchancen deutlich verkleinern würde.

Fälle wie dieser unter dem Kapitel "Ungerechte Behandlung, Machtmissbrauch" gehören zum Geschäft des Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros. 3920 Beschwerden langten 2005 in seinem Büro ein – von Bürgern, Vereinen und Unternehmen, wobei allerdings fast 70 Prozent nicht in seine Zuständigkeit fielen, da sie sich gegen nationale Missstände richteten und nicht gegen EU- Institutionen.

24 Prozent der berechtigten Beschwerden betrafen Mängel an Transparenz und die Verweigerung von Informationen. "Die Servicekultur ist deutlich besser geworden, aber wir haben auch noch einen weiten Weg vor uns," sagte Diamandouros bei der Präsentation seiner Bilanz. Ungerechte Behandlung wurde in 17 Prozent aller Fälle angeführt, 13 Prozent der Fälle betrafen Diskriminierung, neun Prozent beschwerten sich über vermeidbare Verzögerungen. "Angeklagt" war in 68 Prozent aller Fälle die EU-Kommission. Das sei aber nicht weiter überraschend, so der Ombudsmann: "Immerhin betreffen die Entscheidungen der Kommission ja die meisten Menschen in der EU."

Die größte Zahl der Beschwerden – rund 20 Prozent – kam aus Spanien, gefolgt von Deutschland mit elf Prozent, Frankreich mit zehn Prozent und Polen mit neun Prozent. Aus Österreich kamen 1,9 Prozent der Beschwerden.

Über das "menschliche Gesicht" der EU, das der Bürgerbeauftragte zeigen will, wird sich auch die Portugiesin freuen, die erfahren hat, dass sie einen Job in einem EU-Call- Center nicht bekommt – zwei Wochen nachdem sie den Job bereits angetreten hatte. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2006)

Von Michael Moravec aus Brüssel
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