Lateinamerika zu Gast in Dornbirn

21. Juli 2006, 11:37
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Mittwoch, 19.4.06: Der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Herbert Bösch dokumentiert einen ganz gewöhnlichen Tag

Am 13. Juni fand in Österreich die Europawahl 2004 statt. An diesem Tag wählte Österreich 18 österreichische ParlamentarierInnen, die für die Republik im EU-Parlament sitzen. Was machen "unsere" Parlamentarier eigentlich den in Brüssel und Straßburg? Was passiert in Ausschuss- und Fraktionssitzungen und sind EU-Parlamentarier tatsächlich ständig auf Reisen? In den EU-Parlamentstagebüchern dokumentieren Abgeordnete aller Parteien ihren Arbeistalltag. Heute an der Reihe: Herbert Bösch.

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8 Uhr: Heute geht's zeitig ins Büro im Europäischen Parlament in Brüssel, da ein anstrengender und hektischer Tag bevorsteht und ich noch einiges mit meiner Assistentin besprechen muss, bevor die Sitzungen beginnen.

Feiertage aufarbeiten

Zunächst noch ein kurzer Anruf zu Hause, um zu hören ob alles in Ordnung ist. Dann mache ich mich an einen Stapel Post, der sich über die Osterfeiertage angesammelt hat. Wie viel Post ein EU-Abgeordneter so tagtäglich bekommt, kann man sich nur schwer vorstellen. Einladungen, Informationsmaterial von Interessensvertretungen, Schreiben von Lobbyisten, Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften etc.

Europäische Regionalpolitik muss daheim ankommen

9 Uhr: Im Rahmen des Besuchs von rund 70 Studierenden der Fachhochschule Eisenstadt hat meine Kollegin Christa Prets eine Podiumsdiskussion über die Zukunft der Europäischen Regionalpolitik organisiert. Natürlich habe ich das Angebot, auf dem Podium als Redner aufzutreten, gerne angenommen. Neben mir sitzen u.a. KollegInnen aus anderen Fraktionen wie Elisabeth Schrödter von den Grünen und Rolf Berend von der EVP - beide Mitglieder des Ausschusses für Regionale Entwicklung.

In meinem Beitrag versuche ich den StudentInnen vor allem klarzumachen inwieweit eine falsche Wahrnehmung der EU zu falschen Ergebnissen und Entscheidungen führt. So glauben laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ein Drittel der ÖsterreicherInnen, dass die Verwaltungsausgaben den größten Budgetposten im Unionshaushalt ausmachen. Fakt ist, dass ca. 40 Prozent der EU-Gelder in die Landwirtschaft fließen und die Verwaltung lediglich rund 6 Prozent der Ausgaben ausmacht. Diese falsche Wahrnehmung führt natürlich zu einer falschen Einstellung, die nur allzu oft von EU-Gegnern missbraucht wird.

Stellvertretende Ausschussvorsitzende und ihre Pflichten

11 Uhr: Zurück im Büro wartet bereits mein nächster Termin. Als Vizevorsitzender des Haushaltskontrollausschusses werde ich unseren ungarischen Vorsitzenden bei der morgigen Ausschusssitzung vertreten. Der leitende Beamte des Ausschusssekretariats informiert mich über die wesentlichen Inhalte der morgigen Sitzung. Ich werde mich an diese Art von Arbeit gewöhnen müssen da ich ab Jänner 2007 den Vorsitz des Ausschusses übernehmen werde. Als österreichisches "Langzeitmitglied" im Europäischen Parlament freut mich dieser "Aufstieg" natürlich besonders.

TENs - für Österreich steht viel auf dem Spiel

11.30 Uhr: Eine APA-Meldung über die vorgesehenen Kürzungen der EU-Förderungen bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten erreicht meine Mailbox. Ja, es wird aufgrund der Sparmeister-Politik vieler Staats- und Regierungschefs nicht mehr möglich sein, wie geplant alle 30 grenzüberschreitenden Verkehrsstrecken quer durch Europa ausreichend zu fördern.

Natürlich aber will keine Regierung diese schlechte Botschaft gerne im eigenen Land verkünden; jeder will seine "Strecke" durchs eigene Land ganz oben auf der Prioritätenliste sehen. Diese doppelzüngige EU-Politik der Mitgliedstaaten muss ein Ende haben. So beschließen Staats- und Regierungschefs auf verschiedensten Gipfeln zwar gerne wie sie der EU zu mehr Wachstum und Beschäftigung verhelfen möchten - doch kosten darf es nix!

Besonders für Österreich als Transitland steht im Bereich der Verkehrsnetze viel auf dem Spiel. Sechs von 30 prioritären Strecken laufen durch unser Land und deshalb erwarte ich mir von der Bundesregierung, dass sie - falls wie zu befürchten keine ausreichende EU-Kofinanzierung möglich sein wird - diese Projekte mit nationalen Geldern unterstützt.

Lateinamerika zu Gast in Dornbirn

12 Uhr: Das Mittagessen wird dazu genutzt, um die letzten Details des bevorstehenden EU-Lateinamerika Treffens in Dornbirn zu besprechen. Wie auch mit allen anderen Weltregionen unterhält das Europäische Parlament auch mit Lateinamerika intensive Kontakte. Als Mitglied der Delegation im Gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Chile ist es mir bei einer Konferenz in Lima gelungen, als Veranstaltungsort für das kommende interparlamentarische Treffen EU-Lateinamerika mein Heimatland Vorarlberg festzusetzen. Am 24. und 25. April 2006 wird dieses Treffen nun in Dornbirn stattfinden, worauf ich natürlich besonders stolz bin. Hohe Gäste aus Lateinamerika aber auch aus Brüssel u.a. der Parlamentspräsident Josep Borrell werden im "Ländle" erwartet.

Energie tanken

13 Uhr: Zeit um zu Hause anzurufen. Mit Freude höre ich von meiner Tochter, dass sie einen Zweier in Latein nach Hause gebracht hat. Solche Neuigkeiten kommen gerade recht, um zwischendurch etwas Energie zu tanken.

Wo viel Geld fließt, da gibt es auch Betrug

14 Uhr: Die vorbereitende Sitzung der SPE-Mitglieder im Haushaltskontrollausschuss steht wie immer vor der Ausschusssitzung auf dem Programm. Jede politische Fraktion bereitet sich vor den jeweiligen Ausschusssitzungen vor, um die parteipolitische Linie zu wichtigen Themen auf der Tagesordnung zu besprechen.

15 Uhr: Die Sitzung des Haushaltskontrollausschusses beginnt. Tageordnungspunkt Nummer Fünf ist mein Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Darin spreche ich unter anderem das steigende Problem des Zigarettenschmuggels an, das die Union im Jahr 2004 über 400 Mio. Euro gekostet hat. Ganz zu schweigen von den Steuerausfällen die die Mitgliedstaaten jährlich zu verzeichnen haben.

Mehrwertsteuerbetrug - ein europäisches Problem

Der letzte Punkt auf der heutigen Tagesordnung ist eine von mir verfasste Stellungnahme zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges. Mitgliedstaaten weisen Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen in Milliardenhöhe auf, die auf bis zu zehn Prozent ihrer Gesamteinnahmen geschätzt werden. Mehrwertsteuer-Betrug ist ein Problem, das wir auf europäischer Ebene "angehen" müssen.

18.30 Uhr: Mit diesem Punkt endet die heutige Ausschusssitzung und ich mache mich auf den Weg zurück ins Büro wo mich bereits eine Liste von Rückrufen, die zu erledigen sind, auf mich wartet.

Im Anschluss geht's an den Computer wo ich mich im Internet über die aktuellen Neuigkeiten des Tages informiere. Mit Freude lese ich, dass der Sieg von Romano Prodi und seiner Mitte-Links-Allianz bei den italienischen Parlamentswahlen nun offiziell bestätigt ist.

Angenehmer Ausklang des Abends

20.30 Uhr: Ich treffe mich mit dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden zum Abendessen. Geografisch bin ich in der SPÖ Delegation v.a. für Westösterreich zuständig. Deshalb bin ich auch oft und gerne in Salzburg unterwegs. Auch beim Abendessen steht natürlich Europa und auch die Regionalpolitik in Salzburg auf der Speisekarte. Und so klingt dieser lange Tag in angenehmer Gesellschaft bei einem guten Gespräch aus.

Herbert Bösch ist im europäischen Parlament Mitglied des Haushalts­kontroll­ausschusses, des Haushalts­ausschusses und des Landwirtschafts­ausschusses.
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