Tschechien schlägt "Deklaration zu Europa" vor

1. Juni 2006, 16:00
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Außenminister Svoboda: Nicht rechtsverbindliches Dokument soll Debatte über Zukunft der EU wieder in Gang setzen

Prag - Tschechien schlägt die Verabschiedung einer so genannten "Deklaration zu Europa" vor. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr soll dies die Debatte über die Zukunft der EU wieder in Gang bringen. Diesen Vorschlag präsentierte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda Zeitungsberichten vom Freitag zufolge.

"Wie Europa ist und wie es sein sollte"

"Es würde sich um ein Dokument handeln, das eine klare Antwort gäbe, wie Europa ist und wie es sein sollte", betonte Svoboda demnach. Die "Deklaration zu Europa" hätte den "Vorteil", dass es sich - anders als die EU-Verfassung - nicht um ein rechtsverbindliches Dokument handeln würde, sagte der Minister weiters. Laut Svoboda könnte die EU eine derartige Deklaration noch heuer bei einem EU-Gipfel beschließen, nicht aber beim Juni-Gipfel, weil man bis dahin die Ausarbeitung des Dokuments nicht schaffen würde.

Svoboda stellte seine Initiative im Laufe seines Paris-Besuchs am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy vor. Dieser habe die Idee begrüßt. Es wäre "gut und logisch", nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden eine Möglichkeit zu haben, gemeinsam an einer Definition des Europa-Projektes zu arbeiten, wurde Douste-Blazy zitiert.

Noch kein Ratifizierungsprozess

Tschechien zählt zu jenen EU-Ländern, in denen die EU-Verfassung noch keinem Ratifizierungsprozess unterzogen wurde. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden legte Prag die Debatte darüber auf Eis und wartet auf eine gemeinsame EU-Position zum weiteren Vorgehen in der Sache.

Plassnik: Noch keine Antwort

EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik hatte am Donnerstag im Nationalrat ein Sondertreffen der EU-Außenminister zur EU-Verfassung angekündigt. Aus dem Außenministerium hieß es gegenüber der APA: Es sei "noch nicht entschieden, wo das Treffen genau stattfinden wird". Auf jeden Fall am 27. und 28. Mai in Österreich. Plassnik sei beim Frühjahrsgipfel Ende März von ihren Kollegen gebeten worden, dieses informelle Treffen zu organisieren, sagte die Außenministerin laut Aussendung. Sie wertete dies als "einen ersten Stimmungsumschwung": "Wir werden im Juni noch keine Antwort geben können, wir sollten uns aber darüber klar werden, wie der mögliche weitere Fahrplan ausschauen kann." (APA)

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