Wien - Abseits der Bankenskandale gibt es dieser Tage auch einmal erfreuliche Nachrichten für Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Aufgrund deutlich über den Erwartungen liegender Steuereinnahmen hat die Statistik Austria soeben die Werte für das Budgetdefizit und den insgesamten öffentlichen Schuldenstand des Jahres 2005 nach unten revidiert. An die Europäische Kommission wurde nun ein Budgetdefizit für 2005 von 1,5 Prozent gemeldet.

Doch der Reihe nach: Im Stabilitätsprogramm Grassers, das im November des Vorjahres nach Brüssel gemeldet wurde, war noch von einem Budgetdefizit Österreichs von 1,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Rede.

Im Jänner - aufgrund der zwischenzeitlich bekannten höheren Steuereinnahmen - schätzte das Ministerium selbst einen Budget-Fehlbetrag von 1,7 Prozent. Die Statistik Austria kommt nun auf ein Defizit von 1,5 Prozent oder in Euro: 3,7 Milliarden.

Immerhin: Die Differenz zwischen der ursprünglichen Defizit-Erwartung und dem Ergebnis des Budgetjahres 2005 macht stolze 872 Millionen Euro aus.

Für diesen Erfolg sind laut der Budgetexpertin am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Margit Schratzenstaller, insbesondere die im Vorjahr reichlich gesprudelten Einnahmen bei der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer verantwortlich. Schratzenstaller glaubt jedoch nicht, dass durch das bessere Vorjahresergebnis auch der Budgetvollzug in diesem Jahr erleichtert wird.

Das Wifo hält daher weiter an seiner erst am Freitag veröffentlichten Prognose fest, dass das Budgetdefizit heuer neuerlich auf 1,9 Prozent vom BIP ansteigen wird. Das Finanzministerium geht demgegenüber von optimistischeren 1,7 Prozent aus.

Interessantes Detail: Die Länder und Gemeinden blieben insgesamt merklich hinter den erwarteten Überschüssen zurück. Das Defizit des Bundes fiel dagegen deutlich geringer aus als erwartet und sorgt daher auch dafür, dass das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr geringer ausgefallen ist.

155,1 Milliarden Euro

Aufgrund des geringeren Budgetdefizits fällt folgerichtig auch der insgesamte öffentliche Schuldenstand niedriger aus. Ursprünglich wurde von Grasser eine Schuldenquote vom BIP von 63,4 Prozent für das Jahr 2005 angepeilt. Nach der aktuellen Berechnung der Statistik Austria belief sich die Schuldenquote Ende 2005 hingegen auf 62,9 Prozent. Das entspricht einem Betrag von 155,1 Milliarden Euro.

Monetäre Wahlzuckerl hat Grasser wiederholt ausgeschlossen. Das besser ausgefallen Budgetdefizit könnte allerdings neue Begehrlichkeiten wecken. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.4.2006)