Es könne nicht sein, dass Fraktionsgelder der Arbeiterkammer von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern an die Partei überwiesen werden, kritisiert Pilz. Er beruft sich auf die Rechenschaftsberichte, die von der SPÖ jährlich in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden. Demnach hat die Partei unter dem Titel "Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds" - dazu würde auch die FSG zählen - seit 1990 23,4 Mio. Euro verbucht.
Schlupflöcher
Von welchen Organisationen die SPÖ dieses Geld erhalten hat, muss laut Parteiengesetz allerdings nicht offen gelegt werden. Auch dem Rechnungshof gegenüber müssen diese Spenden nicht im Detail deklariert werden. Das Parteiengesetz sei diesbezüglich eine "kunstvolle Verknüpfung von Schlupflöchern", kritisiert Pilz. Ausgenützt werde dies auch auch auf ÖVP-Seite und zwar von der Industriellenvereinigung, die sich zu einer "hochprofessionellen, hochefektiven Spendenwäscherin" entwickelt habe, wie der Abgeordnete meint.
Pilz fordert die Offenlegung der Spenden von Interessensverbänden an die Parteien: "Ich möchte wissen, wem die österreichischen Parteien gehören. Wer finanziert sie?" Die Grünen haben seinen Angaben zufolge seit 1990 keine Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts und Interessensverbänden erhalten.
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