Tränengas gegen Studenten im Bahnhof von Marseille

30. März 2006, 18:46
1 Posting

Urteil des Verfassungsrats mit Spannung erwartet

Paris - Zwei Tage nach dem landesweiten Aktionstag gegen die Arbeitsmarktreform haben in Frankreich abermals tausende Schüler und Studenten den Verkehr in mehreren Großstädten lahm gelegt. Sie blockierten etwa in Paris, Nantes und Aix-en-Provence Straßen und Bahnhöfe. Im Hauptbahnhof von Marseille setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Gleise besetzt hatten. In Paris war der Gare de Lyon betroffen.

Premierminister Dominique de Villepin hatte indes eine weitere Belastungsprobe zu bestehen: Der Verfassungsrat wollte am Donnerstagabend seine Entscheidung bekannt geben, ob der umstrittene Erstanstellungsvertrag (CPE) gegen die Verfassung verstößt und damit nicht in Kraft treten kann. Die Sozialisten hatten die Institution angerufen, die eine ähnliche Aufgabe hat wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland.

Verstoß gegen internationales Arbeitsrecht

Sie machen geltend, dass das Gesetz, das vom Parlament mit bürgerlicher Mehrheit bereits verabschiedet worden ist, junge Menschen ungleich behandelt: Der CPE sieht die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger bis 26 Jahre vor. Zudem sei die zweijährige Probezeit ein Verstoß gegen internationales Arbeitsrecht. Villepin will mit der Reform die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, doch seit Wochen laufen Schüler und Studenten Sturm gegen die Initiative. Am Dienstag hatten sich eine Millionen Menschen am Aktionstag beteiligt, für kommenden Dienstag haben die Gewerkschaften zu weiteren Massenkundgebungen aufgerufen.

Durch eine Ablehnung des Gesetzes könnte es der zehnköpfige Verfassungsrat beiden Seiten ermöglichen, ihr Gesicht in dem Konflikt zu wahren. Gegen die Entscheidung des Verfassungsrats ist kein Einspruch mehr möglich. Sollte der Rat den CPE aber bestätigen, hätte Staatspräsident Jacques Chirac neun Tage Zeit, das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen.

Premierminister Villepin beriet am Donnerstag mit Innenminister Nicolas Sarkozy über das weitere Vorgehen. Sarkozy, der auch Vorsitzender der Regierungspartei UMP ist, hat dafür plädiert, das Gesetz zunächst nicht umzusetzen. Villepin dringt dagegen darauf, dass Chirac das Gesetz bei einem positiven Bescheid des Verfassungsrats umgehend ratifiziert. (APA/AP)

Share if you care.