Außenministertreffen: Teheran zum Einlenken aufgefordert

31. März 2006, 13:34
1 Posting

Rice: Keine Sanktionen vorgeschlagen - Deutschland: "Die Wahl liegt nunmehr beim Iran"

Berlin - Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland haben den Iran zum Einlenken bei seinem umstrittenen Atom-Programm aufgefordert. Teheran solle auf die Anreicherung von Uran verzichten. Nach mehrstündigen Beratungen in Berlin betonten die Außenminister der fünf Veto-Mächte und Deutschlands sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana das Interesse einer friedlichen Lösung. Es wurde nicht von konkreten Sanktionen für den Fall gesprochen, dass Teheran in der Frist von 30 Tagen nicht einlenkt. Diese Frist hatte der UN-Sicherheitsrat in der Nacht Teheran gesetzt.

"Wahl liegt nunmehr beim Iran"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte als Gastgeber des Treffens in Berlin "belastbare Signale" des Irans für ein Einlenken. "Die Wahl liegt nunmehr beim Iran", sagte er. Steinmeier betonte, dass sonst Teheran eine internationale Isolierung drohe. Ziel sei aber nach wie vor eine diplomatische Lösung. Von dem Treffen in Berlin gehe "das Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft" aus.

US-Außenminister Condoleezza Rice nannte die Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom Vorabend "ein sehr klares Signal" an Teheran. Verhandlungen, nicht Konfrontation sei der richtige Weg. Sie habe bei dem Treffen keine Sanktionen gegen Teheran vorgeschlagen.

Friedliche Atomnutzung nicht in Frage gestellt

Der britische Außenminister Jack Straw unterstrich, dass das Recht des Irans zu einer friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht in Frage gestellt werde. Teheran müsse aber klarstellen, dass es ihm nicht um Atomwaffen gehe. "Wir haben bisher sehr viel Geduld gezeigt", unterstrich Straw. Die Führung in Teheran habe sich "verkalkuliert". Die internationale Staatengemeinschaft bleibe geschlossen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, es werde "eine Lösung auf friedlichem Wege" angestrebt. Diese solle auf der Arbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO beruhen. Teheran müsse wieder mit der Behörde zusammenarbeiten. Russland sei nicht der Ansicht, dass Sanktionen zur Beilegung des Atomstreits beitragen könnten.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, in der Frist von 30 Tagen müsse nun der Iran seine umstrittenen atomaren Aktivitäten einstellen. Dies müsse von der IAEO überprüft werden.

Chinas Vize-Außenminister Dai Bingguo erklärte, das Treffen habe die Bedeutung der diplomatischen Anstrengungen und die wichtige Rolle der Internationalen Atomenergie betont. Peking werde in den nächsten Wochen weiterhin mit allen für eine friedliche Lösung zusammenwirken. "Wir brauchen dafür Zeit, Unterstützung und Klugheit." (APA/dpa/Reuters)

Share if you care.