Republikaner streiten über die Einwanderung

31. März 2006, 13:07
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Konkurrierende Gesetzentwürfe im Senat

"Der Riese erwacht", titelt die spanischsprachige Zeitung La Opinión in Los Angeles: Im Wahljahr 2006 hat der Kampf um das Problem der illegalen Einwanderer in den USA begonnen.

Eine halbe Million Menschen demonstrierten am Wochenende in Los Angeles gegen eine Verschärfung der Einwanderergesetze, während sich im US-Senat in Washington die Republikaner entzweien. Denn zunächst hatten sich Mitglieder beider Parteien im Justizausschuss des Senats auf einen vom Republikaner John McCain und dem Demokraten Ted Kennedy vorgebrachten Gesetzesvorschlag geeinigt, der wenigstens einem Teil der insgesamt etwa elf Millionen illegaler Einwanderer Amnestie gewähren und eine Chance auf die begehrte "grüne Karte" und damit letzten Endes auch auf die Staatsbürgerschaft geben soll.

Der Entwurf schließt auch ein neues Programm für Gastarbeiter ein, ähnlich dem, das von Präsident George W. Bush bereits seit Längerem propagiert wird. Diesem Vorschlag steht ein weitaus schärferer gegenüber, der vom Fraktionsführer des Senats, dem Republikaner Bill Frist, erarbeitet wurde. Frists Gesetz sieht kein Gastarbeiterprogramm vor, dafür aber die grundsätzliche Abschiebung und eine drastische Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen Mexiko und den USA.

Bushs Geldgeber

Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer kommt aus Mexiko, jährlich überschreiten nahezu eine halbe Million die Grenzen in die USA; 200.000 können jährlich wieder abgeschoben werden, 150.000 von ihnen sind Mexikaner. US-Präsident Bush will mit seinen Vorschlägen einer gelockerten Einwanderungspolitik und einem Gastarbeiterprogramm die Interessen vieler seiner Geldgeber wahren: Firmen, darunter große landwirtschaftliche Betriebe, die illegale Einwanderer als billige Arbeitskräfte anstellen und argumentieren, dass es sich dabei um Arbeiten handelt, für die sich die Amerikaner zu gut sind. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.3.2006)

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    Am Dienstag startet im US-Senat eine große Debatte über eine Reform des Einwanderungsrechts. US-Präsident George W. Bush will illegalen Immigranten in den USA den Weg in die Legalität erleichtern, was von vielen seiner republikanischen Parteikollegen abgelehnt wird. Sie plädieren stattdessen für schärfere Bestrafung illegaler Einwanderer.

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