Ein Referendum über Aufgabe von Siedlungen

28. März 2006, 22:01
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Der Publizist Ari Rath sieht eine Chance für eine Art Ausgleich mit den Palästinensern

Ein "wahres Referendum" über einen Ausgleich mit den Palästinensern werde diese Wahl in Israel sein, glaubt der Publizist Ari Rath (81). Schon geraume Zeit habe es unter den Wählern eine "konsistente Zweidrittelmehrheit für eine Zweistaatenlösung und die Aufgabe von Siedlungen" gegeben, meint Rath. "Aber wenn man dann vor der Wahlurne stand, hat man sich zu seinem alten politischen Klub bekannt. Und es ist eben nicht gelungen, die Mehrheit der Wählerschaft in eine parlamentarische Mehrheit zu übersetzen."

Im Gespräch mit dem STANDARD bezeichnet Rath, in Wien geborener langjähriger Chefredakteur der Jerusalem Post (1975-89), diese Entwicklung als große Leistung des inzwischen todkranken Premiers. "Ich glaube, dass der letzte politische Akt von Sharon ausschlaggebend war, denn es ist ihm gelungen, die bestehenden Parteistrukturen buchstäblich zu sprengen."

Rath erwartet die Bildung einer Koalition linker Parteien mit der neuen Kadima, die, anders als frühere Gründungen von Zentrumsparteien, ein dauerhaftes Projekt sein könnte. Sharon habe es mit der "Verbindung von Sicherheit und Pragmatismus verstanden, eine wichtige Lücke im Parteienangebot zu füllen". Der späte politische Wandel des einstigen Siedlungsbauers Sharon habe in der öffentlichen Meinung so starken Eindruck gemacht, dass es seinem Nachfolger Ehud Olmert gelungen sei, die starke Position zu halten. Olmert, einst als Bürgermeister Jerusalems weit rechts, könne sich inzwischen sogar vorstellen, von Palästinensern bewohnte Stadtteile diesen zu überlassen.

Zur Ankündigung israelischer Politiker, zu einer von der Hamas geführten Palästinenser-Regierung keinerlei Kontakte haben zu wollen, meint Rath: "Ich glaube, es wird etwas pragmatischer werden, zuerst im humanitären Bereich." Es könnte durchaus sein, dass es mit der Hamas, die die Lage der Palästinenser verbessern müsse, um wieder gewählt zu werden, zu einer Waffenruhe komme. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2006)

Von Erhard Stackl
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