SPÖ: Nicht einmal Platter kennt alle Vertragsdetails

26. März 2006, 11:19
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Kräuter fordert Anhörung von Verfassungsjuristen

Wien - Für Aufregung beim SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter haben Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zum Eurofighter-Deal gesorgt. Fischer hatte in der "Kleinen Zeitung" gemeint, dass er die Verträge nicht kenne und denke, dass nicht einmal Verteidigungsminister Günther Platter (V) "jedes Detail des Vertrages kennt". Für Kräuter ist dies "kaum zu fassen".

Da nicht einmal der Verteidigungsminister und der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der Bundespräsident, die Verträge kennen, "ist die größte Schmierenkomödie der Zweiten Republik endgültig enttarnt", so Kräuter. "Nur Bundeskanzler Schüssel dürfte völlig unkontrolliert von Parlament, Bundespräsident und kritischer Öffentlichkeit die Verträge mit allen möglichen Nebenabreden und Sidelettern kennen, eine demokratiepolitisch völlig inakzeptable Situation", kritisierte Kräuter und verlangte für die nächste Rechnungshofausschusssitzung am 5. April die Anhörung der Verfassungswissenschaftler Heinz Mayer, Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger.

"Die offensichtliche Unkenntnis des Verteidigungsministers über die Gesamtheit des Eurofighterkaufvertrages" werfe "weitere staats-, sicherheits- und demokratiepolitische Fragen" auf, so der Parlamentarier. (APA)

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