Junta verweigert jedes Zugeständnis bei Menschenrechten

4. April 2006, 19:56
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Beispielloser Affront gegen ASEAN-Partner - Malaysischer Außenminister bricht Aufenthalt nach zwanzigminütigem Gespräch ab

Rangun - Die herrschende Militärjunta in Myanmar (Burma) hat den Partnerländern in der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN mit einem beispiellosen Affront zu verstehen gegeben, dass sie zu keinen Zugeständnissen in Menschenrechtsfragen bereit ist. Malaysias Außenminister Syed Hamid Albar, der im Auftrag der ASEAN nach Rangun gereist war, musste seinen Aufenthalt am Freitag nach einem 20-Minuten-Gespräch mit Ministerpräsident General Soe Win abbrechen. Eine Zusammenkunft mit der unter Hausarrest stehenden Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wurde ihm brüsk verwehrt.

Die Junta hatte den Besuch des Sonderemissärs mehrmals verschieben lassen, nachdem sie ihm auf dem letzten ASEAN-Gipfel im Dezember in Kuala Lumpur zunächst zugestimmt hatten. Die Staatengemeinschaft hatte das Regime von General Than Shwe aufgefordert, gegebene Zusagen bezüglich einer Wiederherstellung der Demokratie einzulösen. Die zehn ASEAN-Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und (seit 1997) Myanmar. Der ASEAN-Vorsitz ist 2006 wegen Menschenrechtsbedenken nicht wie ursprünglich geplant auf Burma, sondern auf die Philippinen übergegangen.

Machtübergabe verweigert

Die ASEAN hatte erklärt, der Besuch des malaysischen Ministers solle auch zur Freilassung der seit vielen Jahren unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi beitragen, deren Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen hatte. Das Militär hatte aber die Machtübergabe verweigert.

Politischer Beobachter erklärten am Samstag, die Junta stehe offenkundig auf dem Standpunkt, dass sie auf Grund der Unterstützung, die sie von China und Indien bekomme, auf ASEAN-Forderungen keinerlei Rücksicht nehmen müsse. Nach dem Sturz von Ministerpräsident General Khin Nyunt im Oktober 2004 war es innerhalb der Junta in Yangon (Rangun) zu einer Machtverschiebung zum Vorteil der von China unterstützten "Hardliner" gekommen, die Zugeständnisse an die Demokratiebewegung strikt ablehnen.

Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen zur burmesischen Militärdiktatur belastet das Verhältnis der ASEAN zu den USA und auch zur EU. Dem Regime in Yangon werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten, Missbrauch von Kindersoldaten und Unterdrückung der Demokratiebewegung. Der US-Kongress hatte 2003 ein verschärftes Sanktionsgesetz gegen Yangon verabschiedet; zu den Strafmaßnahmen gehört ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Myanmar. Das Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta wurde ausgeweitet und die US-Regierung angewiesen, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu Gunsten Yangons abzulehnen. (APA)

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