Kommission blitzt mit Forderung nach Energiekompetenz ab

14. Juni 2006, 11:50
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Streit um Vertretung nach außen – Ziele vereinbart - Wolfgang Schüssel sprach von einem "historischen Tag"

Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso blickte weit in die Zukunft: Rückblickend werde man sagen, "dass die europäische Politik für Energie am 23. März unter österreichischer Präsidentschaft geboren worden ist", sagte Barroso. EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel sprach gar von einem "historischen Tag", dessen Bedeutung man erst in zehn Jahren erkennen werde.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten haben sich zwar prinzipiell auf die Schaffung einer europäischen Energiestrategie geeinigt, die künftig jährlich überprüft werden soll. Allerdings haben sie Forderungen der Kommission nach einem einheitlichen Regulator für Energiemärkte und verbindlichen Zielen für die Schaffung von Reserven abgelehnt.

Weiters wurde die Verknüpfung der Energiefragen mit der europäischen Außenpolitik nach Vorbild Chinas, Russlands und der USA vereinbart. In der Kommission wird noch um die Kompetenzen gerungen: Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner beansprucht dieses Feld für sich, aber auch Energiekommissar Andris Piebalgs.

Im Gespräch ist aber auch, die Aufgaben dafür federführend an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu übergeben. In den Schlussfolgerungen wird auf die Notwendigkeit, eine "Konsistenz in interner und externer Energiepolitik" zu erreichen, hingewiesen.

Bei Autos nachbessern

Geeinigt haben sich die Staats- und Regierungschefs aber auf den von der österreichischen Präsidentschaft vorgelegten Vorschlag, dass bis 2020 der Energieverbrauch durch mehr Effizienz gedrosselt werden soll. Energiekommissar Piebalgs sieht vor allem Nachholbedarf im Transportbereich und hier insbesondere bei Autos.

Weiters soll der Energieaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf zehn Prozent gesteigert werden. Außerdem verständigte man sich auf dem Gipfel darauf, den Anteil der Biotreibstoffe auf acht Prozent und den Anteil der erneuerbaren Energie von derzeit sechs auf 15 Prozent im Jahr 2015 zu steigern. Kommissionspräsident Barroso sprach auf der Pressekonferenz von Technologien, die wenig Emissionen produzierten. Dies schließt neben erneuerbarer Energie aber auch Atomkraft ein.

Schüssel beteuerte, Atomenergie sei am Gipfel nicht speziell erwähnt worden – nur insoweit, als das Prinzip der Auswahl vom Energiemix ausschließlich nationale Kompetenz bleibe. "Kein Land wird sich das Recht nehmen lassen, entweder wir wollen keine Atomkraftwerke oder wir wollen sie. Da fährt der Zug drüber", erklärte der Bundeskanzler. "Wenn überhaupt" seien "höchstens gemeinsame Sicherheitsstandards nötig." Darüber gebe es aber noch keine gemeinsame Linie, sagte Schüssel.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi interpretierte die Gipfelgespräche dagegen anders. Vor Journalisten sagte er: "Atomkraft ist unentbehrlich. Das ist die Zukunft für alle."

Für die Grünen hat sich Bundeskanzler Schüssel beim Gipfel in der Energiepolitik "von der Atomlobby über den Tisch ziehen lassen". (DER STANDARD, afs, Printausgabe, 25./26.3.2006)

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