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Zur Person
Andris Piebalgs (58) ist seit 2004 EU-Energiekommissar.
Davor war der studierte Physiker Botschafter Lettlands bei der EU.
Piebalgs: Das bedauere ich natürlich. Aber es ist noch nicht alles verloren. Für mich ist am Wichtigsten, dass der gemeinsame Energiemarkt gefördert wird. Meiner Ansicht nach kann man das nicht ohne einen Regulator machen. Wir probieren andere Methoden. Wenn ich sehe, dass nichts funktioniert, kann ich zurückkommen und sagen, möchten sie das Ziel erreichen?
Zu Gasvorräten müssen wir einen konkreten Vorschlag machen. Wie kann man über Solidarität sprechen, wenn keine Gasressourcen da sind? Österreich hat Speicher, ein anderes Land nicht. Dann kommt eine Krise und ich muss zu Österreich sagen, gib deine Vorräte an andere. Jedes Mitglied muss sich kümmern, Vorräte zu haben. Die Krise mit der Ukraine und der kalte Winter haben gezeigt, dass wir das brauchen.
Standard: In Spanien und Frankreich versuchen Regierungen gerade, Übernahmen von Energieunternehmen durch ausländische Konzerne zu verhindern. Ist das nicht ein Widerspruch zum gemeinsamen Energiemarkt?
Piebalgs: Das ist ein Widerspruch, ganz klar. Ich kann diesen Widerspruch verstehen, aber nicht verteidigen. Die Regierungen haben Schwierigkeiten, ihre Macht unabhängigen Regulatoren zu geben. In Deutschland hat auch das Bundeskartellamt die Fusion von Ruhrgas und Eon nicht gebilligt und dann hat sich die Regierung eingemischt. Das war ein schlechter Präzedenzfall. Die Franzosen und Spanier denken jetzt in der gleichen Weise. Aber ich glaube, das ist nur eine Frage der Zeit. Die Bürger haben kein Problem damit und sind an der Preisfrage und an Arbeitsplätzen interessiert. Ich glaube, die Zeit der nationalen Champions ist vorbei.
Standard: Laut Gipfelbeschluss soll der Anteil der erneuerbaren Energie auf 15 Prozent bis 2015 und der Biotreibstoffe auf acht Prozent steigen. Stellt Sie das zufrieden?
Piebalgs: Hier komme ich zur Kritik. 2015 ist nicht weit weg von 2010. Ich hätte mich über Ziele für 2020, 2030 gefreut. Aber ich verstehe, dass die Zielsetzung sich an 2010 orientiert und die gleichen Ziele weiter verfolgt. Ich möchte mehr. Ziele für 2015 zu setzen ist sehr vorsichtig, und das zu erreichen ist kein Problem.
Standard: Beim Gipfel hat sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für Atomkraft ausgesprochen. Ist die Kernenergie auf dem Vormarsch?
Piebalgs: Investitionen in Atomkraft sind nicht so einfach. Es wird weiter Nuklearenergie in Europa geben und neue Kraftwerke, aber ich sehe keine Renaissance. Wir werden bei einem Anteil von einem Drittel Atomstrom bleiben, aber nicht mehr. Wir können Nuklearenergie nicht ausschließen. Wir können unsere Klimaziele nicht nur mit erneuerbare Energie erreichen.
Standard: Der Gipfel fordert einen Plan für prioritäre Infrastrukturprojekte. Gehört das von der OMV forcierte Projekt Nabucco, eine Pipeline über die Türkei und Balkan nach Europa zu bauen, dazu?