Oppositionsführer verurteilt Auflösung der Proteste

27. März 2006, 15:50
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Kritik an Auflösung der Demonstrationen auch von USA - Lukaschenko offiziell zum Wahlsieger erklärt

Minsk - Die USA und die weißrussische Opposition haben die Auflösung der Protestversammlung sowie die Festnahme von Demonstranten scharf kritisiert. Die Regierung in Washington sei beunruhigt über das Vorgehen der Behörden, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. "Wie wir zuvor gesagt haben: Wir verurteilen alle Schritte der weißrussischen Regierung, die die Bürger des Landes ihres Rechts auf friedliche Meinungsäußerung berauben."

Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch sagte vor Journalisten: "Die Behörden kennen nur die Sprache der Gewalt." Für Freitagvormittag kündigte er eine Notsitzung an. Zugleich betonte er, die für Samstag geplante Großdemonstration werde stattfinden.

Lukaschenko zum Sieger erklärt

Ungeachtet der Klagen über Wahlrechtsverstöße erklärte die Wahlleitung in Minsk am Donnerstag Lukaschenko offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl. "Die Wahlen verliefen einfach fabelhaft", betonte die Vorsitzende der Wahlleitung, Lidija Jermoschina, am Donnerstag. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte Besorgnis über fortdauernde Festnahmen von Anhängern von Milinkewitsch.

Die Europäische Union erwägt "restriktive Maßnahmen" gegen jene weißrussischen Funktionäre, die für die "Verletzung der internationalen Wahlstandards" verantwortlich seien. Man werde sich dabei eng mit den USA abstimmen, hieß es in einer Erklärung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Milinkewitsch sagte seinen Anhängern, die EU werde das seit 1997 für Lukaschenko und dessen engstes Umfeld geltende Einreiseverbot auf "tausende Namen" ausweiten.

Nach Schätzungen hat die Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 400 Regimegegner wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten festgenommen. Der am Donnerstag nach 15 Tagen Ordnungshaft freigelassene Oppositionspolitiker Winzuk Wetscherko sagte, allein in dem Untersuchungsgefängnis in Minsk, in das er gebracht worden war, seien 180 bis 200 Demonstranten inhaftiert.

Wahlleitung wies Klagen zurück

Die Wahlleitung in Minsk wies jegliche Klagen gegen den Verlauf des Wahlkampfs und die Abstimmung am Sonntag zurück. Die Opposition beklagte vor allem die Einmischung des Staatsapparates zu Gunsten von Lukaschenko sowie eine massive Einschüchterung der übrigen Kandidaten.

Oppositionsbündnis angekündigt

Milinkewitsch hatte am Donnerstagabend die Gründung eines Bündnisses der demokratischen Kräfte angekündigt. Bei der für Samstag geplanten Großkundgebung sollten die Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen zu einer schlagkräftigen Organisation zusammengeführt werden, teilte Milinkewitsch vor tausenden Anhängern auf dem Oktoberplatz mit.

"Für die Freiheit"

Das Oppositionsbündnis werde den Namen "Für die Freiheit" oder "Für Freiheit, Recht und Gerechtigkeit" tragen. Diese Parolen sind seit Tagen auf den weißrussischen Protestkundgebungen gegen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl vom 19. März zu hören. Milinkewitsch kündigte an, dass die Protestkundgebungen mit der Großveranstaltung am Samstag ihr vorläufiges Ende finden sollen. Das Regime Lukaschenkos hat in der ehemaligen Sowjetrepublik praktisch jegliche oppositionelle Tätigkeit unter Strafe gestellt. (APA/dpa/Reuters/AP/Red)

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    Die Polizei stürmte den Oktoberplatz in Minsk und nahm rund 350 Demonstranten fest.

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