Die Ziele, die die österreichische EU-Präsidentschaft in den Schlussfolgerungen für den Gipfel vorschlägt, sind umstritten. Die wichtigsten Vorschläge:
Redaktion
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Beschäftigung und Wachstum:
Schaffung von zwei Millionen Jobs pro Jahr bis 2010
Reduktion der Arbeitslosenquote auf acht Prozent bis 2007
Jedem Jugendlichen soll bis Ende 2007 ein Job oder eine Lehre spätestens sechs Monate nach dem Schulabgang angeboten werden
Spezielle Bestimmungen für kleine und mittlere Betriebe in der EU- und nationalen Gesetzgebung
Eine Anlaufstelle für Betriebsgründungen bis 2007 schaffen
Betriebsgründungen binnen einer Woche ermöglichen
Start des geplanten EU-Globalisierungsfonds möglichst mit 1. Jänner 2007
Forschung und Bildung:
Aufruf an alle EU-Staaten, das Ziel, die Forschungsausgaben auf drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu erreichen, einzuhalten
Der frühzeitige Abgang von Schulen soll auf unter zehn Prozent eines Jahrgangs gedrückt werden
Auftrag an die EU-Kommission bis zum Juni einen konkreten Vorschlag für die geplante europäische Eliteuniversität vorzulegen
Energie:
Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik für Energie
Bessere Koordinierung der nationalen Energieregulatoren
Diversifizierung der Energiequellen
Gemeinsame operationelle Vorgangsweise in Krisensituationen, wobei Solidarität und Subsidiarität berücksichtigt werden
Die volle, effektive und transparente Umsetzung der Binnenmarktregelungen
Entwicklung einer regionalen Energiekooperation innerhalb der EU
Anteil erneuerbarer Energie soll bis 2015 auf 15 Prozent, der Anteil der Biotreibstoffe auf acht Prozent gesteigert werden. (afs)
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