Atompolitik in den Mitgliedstaaten

14. Juni 2006, 11:51
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Konfliktthema in deutscher Koalition - Berlusconi will Atomausstieg überdenken - Finnland baut ersten Reaktor der 3. Generation

Wien - Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag steht auch im Zeichen der Energiepolitik. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso forderte erst am Dienstag eine Debatte über die Energieversorgung. Keine Energiequelle dürfe dabei ausgeschlossen werden. "Ich glaube, Atomenergie wird in Zukunft immer mehr ein Thema werden", sah er diese Form der Stromgewinnung weltweit und auch in Europa auf dem Vormarsch. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine wurden zuletzt Stimmen laut, die Atomkraft künftig stärker zu nutzen und so größere Unabhängigkeit in der Versorgung zu erzielen.

In DEUTSCHLAND sorgte CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos mit Plädoyers für die Kernenergie mehrmals für Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären Union und SPD über den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis etwa 2021. Der Ausstieg war mangels eines anderen Konsenses im Koalitionsabkommen vom vorigen November bestätigt worden. CDU- und CSU-Politiker forderten allerdings weiterhin längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke (AKW). Die Sozialdemokraten wollen das Thema dagegen ad acta legen.

In ITALIEN wurde nach einer Volksabstimmung 1987 beschlossen, auf Atomstrom zu verzichten; vier Kernkraftwerke wurden stillgelegt. Fachleute warnen allerdings, das Land sei nicht zuletzt wegen dieses Verzichts zu stark von Stromimporten abhängig. 2003 war es zu einem mehrstündigen landesweiten Stromausfall in Italien gekommen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sah sich schon vor einem Jahr veranlasst, von einem "Überdenken" der italienischen Haltung in der Atompolitik zu sprechen. Heftige Diskussionen auf Politiker- und Experten-Ebene waren die Folge.

FRANKREICH, das mit 59 Reaktoren an 20 Standorten die meisten AKW in der EU besitzt und satte 78 Prozent seiner gesamten Stromproduktion damit erzeugt, will als "Hochburg" der Kernkraft seinen Nuklearkurs fortsetzen. Einige Reaktoren sind veraltet und müssen ersetzt werden. "Wir müssen unseren Vorsprung im Atombereich halten", gab Staatspräsident Jacques Chirac anlässlich des russisch-ukrainischen Gas-Streits und Lieferausfällen Anfang des Jahres die Parole aus. Er kündigte sogar die Entwicklung und Inbetriebnahme einer vierten AKW-Generation bis 2020 an. Zuvor soll noch ein Exemplar der dritten Generation so genannter europäischer Druckwasserreaktoren (EPR) in La Hague (Normandie) errichtet werden: geplanter Baubeginn 2007, geplante Fertigstellung 2012.

Der erste EPR soll aber schon 2009 im Osten FINNLANDs ans Netz gehen - als fünfter des Landes. Über den Bau herrscht ein breiter politischer Konsens; Lediglich die Grünen stehen in der Frage abseits. Über die mögliche Errichtung eines sechsten Reaktors wird hingegen nur sehr vorsichtig und eher hinter vorgehaltener Hand diskutiert.

Obwohl die Bevölkerung 1980 bei einem Referendum für den langfristigen Ausstieg aus der Kernkraft stimmte, wird die Hälfte des Strombedarfs in SCHWEDEN nach wie vor von AKW gedeckt. Auch deklarierten sich in einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage 64 Prozent der Schweden als Atomkraftbefürworter. Sollten ursprünglich alle Reaktoren bis 2010 abgeschaltet werden, sollen in den kommenden Jahren nun Milliarden Kronen (1 Mrd. Kronen=106,6 Mio. Euro) investiert werden, um deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung billigte dies, hält aber offiziell am Atomkraftausstieg fest. Eine mögliche bürgerliche Regierung könnte den Ausstieg kippen. Das AKW Barsebäck wurde 2005 endgültig geschlossen; Neubaupläne gibt es nicht.

In LITAUEN gibt es eine starke politische Lobby, die für die Errichtung eines modernen Kernkraftwerkes kämpft. Vor allem konservative Kräfte fürchten eine Abhängigkeit von Russland. Nach der Eskalation des Gas-Streits meldete sich Präsident Valdas Adamkus in diesem Sinne zu Wort: Sein Land müsse sich eine unabhängige Energiequelle sichern, um nicht von einem einzelnen Staat erpressbar zu sein. Diese Energiequelle sollte ein moderner Atomreaktor sein, meinte er. Ende Februar unterzeichnete dann Premier Algirdas Brazauskas mit seinen Amtskollegen aus Lettland und Estland eine Absichtserklärung der drei baltischen Staaten zum gemeinsamen Bau eines neuen AKW in Litauen. Standort soll Ignalina sein, wo derzeit noch ein Reaktor sowjetischer Bauart in Betrieb ist. Block 1 von Ignalina wurde allerdings Ende 2004 gemäß einer Vereinbarung mit der EU abgeschaltet und die Abschaltung des zweiten Blocks ist für 2009 geplant.

POLEN verfügt bisher über keine Kernkraftwerke. Der Bau der ersten Anlage dieser Art in Zarnowiec im Nordpolen wurde Ende der 80er Jahre nach starken Protesten aufgegeben. Seit einiger Zeit wird aber die Debatte über die Notwendigkeit von Investitionen in Kernenergie immer lauter. Experten weisen darauf hin, dass Polen nach 2019 rund 3.000 Megawatt Strom benötigen wird, der ohne Ausstoß von Kohlen- und Schwefeldioxid gewonnen wird.

In UNGARN stimmte im vergangenen November eine breite, alle Fraktionen umfassende Parlamentsmehrheit für die Verlängerung der Laufzeit des einzigen Kernkraftwerks des Landes in Paks um 20 Jahre. Dessen Block 2 musste nach einem schweren Störfall, bei dem im April 2003 radioaktives Gas austrat, abgeschaltet werden. Eineinhalb Jahre später erfolgte die Wiederinbetriebnahme. Derzeit wird in Ungarn über den Bau von zwei weiteren Blöcken in Paks - zusätzlich zu den vier bestehenden - gesprochen. Noch vor Schweden hat Ungarn die meisten Kernkraftbefürworter in der EU: Laut Eurobarometer 65 Prozent, bei 31 Prozent Gegnern.

Am anderen Ende der Skala liegt ÖSTERREICH, wo die energetische Kernkraftnutzung seit einem Vierteljahrhundert durch das Atomsperrgesetz im Verfassungsrang untersagt ist. Hier zu Lande lehnten bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage 88 Prozent die Kernkraft ab, nur acht Prozent äußerten sich positiv. "Wir müssen die Biomasse massiv forcieren", gab Umweltminister Josef Pröll (V) nach dem Höhepunkt des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine erneut die Losung aus und erteilte der Atomkraft ganz im Sinne der 1978 erfolgten Abkehr von dieser Form der Energiegewinnung eine Absage. Damals entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,5 Prozent bei einer Volksabstimmung gegen das praktisch betriebsbereite AKW Zwentendorf. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bekräftigte am Mittwoch in Wien, dass Österreich keine AKW wolle.

"Kohle, Wasser, (Atom-)Kern, Luft - es werde Licht, sagte Gott. Drähte, (Kühl-)Türme, Turbinen - darin steckt unsere Kraft." Diesen Worten der "Firmen-Hymne" des staatlichen tschechische Energiekonzern (CEZ), dem Betreiber der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany, folgte Premier Jiri Paroubek. Kurz nachdem sich zu Jahresbeginn die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas manifestiert hatte, bestätigte er den Kurs TSCHECHIENS in der Energiepolitik: Die Weiterentwicklung nuklearer Energieformen sei ein "Weg in eine vernünftige Richtung", sagte er. Am häufigsten ist in diesem Zusammenhang von einem Ausbau Temelins die Rede.

Die Politik in SLOWENIEN will offiziell, dass das bisher einzige AKW Krsko auch das Einzige bleibt. Dessen ungeachtet haben Experten angesichts des wachsenden Energiebedarfs den Bau zusätzlicher Reaktoren thematisiert. Die Atomkraft-Debatte konzentriert sich jedoch auf die nicht gelöste Frage der Endlagerung von nuklearem Abfall. Krsko soll Ende der 2020er Jahre vom Netz genommen werden. Um dies zu kompensieren, werden an der Save fünf Wasserkraftwerke errichtet.

Wenn 2008 das Atomkraftwerk V-1 in Jaslovske Bohunice gemäß EU-Beitrittsvertrag abgestellt sein muss, will die SLOWAKEI den Ausfall mit Stromimporten unter anderem aus der Ukraine kompensieren, wie Regierungschef Mikulas Dzurinda mit dem Nachbarstaat vereinbart hat. In dem im Jänner beschlossenen neuen Energiekonzept ist zudem die Fertigstellung des dritten und vierten Reaktors des AKW Mochovce nicht mehr als Muss, sondern nur noch als eine von mehreren Möglichkeiten genannt. Die Rentabilität des gestoppten Baus wurde zuvor in Frage gestellt.

In GROSSBRITANNIEN, wo bereits 22 Reaktoren stillgelegt wurden, aber 23 noch in Betrieb sind, stellte Premier Tony Blair im November den Bau eines neuen Meilers zur Debatte, obgleich seine Labour-Partei traditionell gegen die Atomkraft ist. Eine Entscheidung darüber soll heuer im Frühsommer fallen. Gebraucht wird das neue AKW laut Regierungskreisen, um alte Kohle- und Kernkraftwerke zu ersetzen und international zugesagte Ziele für den reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen zu erreichen.

Mit Klimaschutzzielen und Kostenersparnissen argumentierte in den NIEDERLANDEN auch der christdemokratische Staatssekretär im Umweltministerium Pieter van Geel, als er im Februar den Bau eines zweiten Kernkraftwerks in Borssele im Südwesten des Landes als "sehr ernsthafte Option" bezeichnete. In BELGIEN hat die Regierung den Willen zum Aussieg aus der Kernkraft bekräftigt, einen konkreten Fahrplan, die sieben Reaktoren an den beiden Standorten Doel und Tihange stillzulegen, gibt es jedoch nicht.

Die Regierung SPANIENS kündigte im Vorjahr an, den Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion des Landes zu senken. "Das Ziel ist, Nuklearenergie schrittweise durch andere Energiequellen zu ersetzen, so dass sie 2011 etwa 16,8 Prozent der Stromproduktion liefert", sagte Industrieminister Jose Montilla damals. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Anteil nach Branchenangaben 22,8 Prozent.

Neben Finnland baut als einziger weiterer Staat in Europa das derzeit Noch-Nicht-EU-Mitglied RUMÄNIEN an einem Kernkraftwerk. Es handelt sich um einen zweiten Reaktor in Cernavoda, der 2007 fertig sein soll. Die Anlage ist für insgesamt fünf Reaktoren konzipiert. Im Nachbarland BULGARIEN, das wie Rumänien 2007 der Union beitreten will, müssen bis Ende 2006 zwei von vier Reaktoren des AKW Kosloduj, die zusammengenommen bisher 42 Prozent des bulgarischen Stroms produzierten, gemäß EU-Beitrittsvertrag stillgelegt werden. Aus diesem Grund wurden eine Erhöhung des Strompreises im Inland und weniger Energieexporte angekündigt. Das Projekt, zwei neue Reaktoren nach EU-Standards in Belene an der Donau zu errichten, ist noch in der Ausschreibungsphase. (APA)

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