SPÖ präsentiert Konzept zur Unterhaltsrechtsreform

23. März 2006, 13:29
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Entwurf sieht wie schwedisches Vorbild gestaffelten Regelunterhalt übers Finanzamt für betroffene Kinder vor

Wien - Die SPÖ pocht auf eine Reform des Unterhaltsrechts. Rund zwei Wochen nach dem von Justizministerin Karin Gastinger (B) eigens zu diesem Thema einberufenen Unterhaltsvorschussgipfel präsentierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gemeinsam Bettina Stadlbauer, Geschäftsführerin der SPÖ-Frauen, am Donnerstag ein sozialdemokratisches Konzept, wonach der Staat den Betroffenen den gesetzlichen Unterhalt gewährleistet.

In die von Justiz- und Sozialministerium eingerichteten Arbeitsgruppen, die bis Juni erste Zwischenberichte zum Thema Unterhaltsreform vorlegen sollen, hat Prammer wenig Erwartungen: "Ich glaube, die haben noch nicht einmal zu arbeiten begonnen."

Geld vom Finanzamt und retour

Das SPÖ-Modell, das sich am schwedischen Vorbild orientiert, sieht einen gesetzlich garantierten gestaffelten Regelunterhalt für betroffene Kinder vor. Der Unterhalt kommt vom Staat, genauer vom Finanzamt. Der Staat holt sich das Geld wiederum von den Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung von deren Einkommen und der Gesamtkinderzahl zurück.

Keine Notwendigkeit, vor Gericht zu ziehen

Die Höhe des Regelunterhalts soll sich an dem derzeit geltenden Durchschnittsbedarfssatz orientieren, wonach zum Beispiel Kinder zwischen null und drei Jahren 164 Euro erhalten oder Studierende rund 460 Euro, erörterte Prammer. Den großen Vorteil dieses seit Juli 2005 vorliegenden SPÖ-Konzepts sieht die Bundesfrauenvorsitzende darin, dass ein Rechtsanspruch auf Unterhaltsleistung besteht und somit künftig keine Notwendigkeit für Kind oder Elternteil besteht, vor Gericht zu gehen.

Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts forderte Prammer unter anderem ein schnelleres gerichtliches Verfahren, was wiederum einer Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen der Justiz bedürfe. Regelmäßige Zahlungen müssten außerdem garantiert sein.

Mangelnde Konsequenz

Schließlich betonte die Bundesfrauenvorsitzende, dass das Unterhaltsrecht "eindeutig Bundessache" sei - Gastinger hatte vor zwei Wochen angekündigt, hier künftig auch die Länder verstärkt mit in die Pflicht zu nehmen. Wenig Erwartungen hegten Prammer und Stadlbauer in die von Gastinger und Sozialministerin Ursula Haubner (B) gesetzte Initiative zur Novellierung des Unterhaltsvorschussrechts: "Ich würde mir einmal von der Justizministerin Konsequenz erwarteten", wetterte Prammer. Seit ihrem Amtsantritt habe Gastinger zwar gute Vorschläge gebracht, aber wenig erreicht. "Herausgekommen ist ein schwammiges, schwaches Anti-Stalking-Gesetz" und "Nichts" bei der Homoehe, so die SPÖ-Politikerin. (APA)

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    Die SPÖ schlägt vor, den Unterhalt vom Staat zu beziehen, der sich das Geld wiederum von den Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung deren Einkommen und der Gesamtkinderzahl zurück holt.
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