Caspar Einem hat nur einen
Wunsch: "Eine Dienstleistungsrichtlinie nahe am Parlamentsbeschluss." Für ihn sei
klar: "Wenn man eine Dienstleistungsrichtlinie will, dann
kann man sie nur jetzt machen, sonst bekommt man sie
nie. Also: Nahe dran bleiben
und durchziehen." Der Präsident des europäischen Zentralverbandes der öffentlichen
Wirtschaft (CEEP), in der rund
dreizehn Prozent der Beschäftigten in ganz Europa vertreten sind, bezeichnet den vom
EU-Parlament beschlossenen
Kompromiss als "entscheidenden Schritt vorwärts".
Seine Organisation, zu der
in Österreich unter anderem
die ÖBB und der Städtebund
gehören, sei "natürlich dafür,
dass ein diskriminierungsfreies Arbeiten möglich ist". Dies
sei wichtig für eine Reihe von
Mitgliedern, die grenzüberschreitend tätig seien, wie
Stromversorger oder Eisenbahnunternehmen. "Aber das
Abgehen vom Herkunftslandprinzip ist richtig."
Fast vor dem Kadi
Einem fürchtet aber, dass
am Ende eine komplizierte Regelung herauskommen wird:
"Das Risiko, dass ein Gemeindesekretär mit einem Fuß vor
dem Europäischen Gerichtshof steht, ist groß." So wünsche er sich auch, dass Meldepflichten gebündelt werden.
Vom EU-Gipfel erwartet
sich Einem ein Signal für ein
beschleunigtes Verfahren, damit noch unter österreichischem EU-Vorsitz die Dienstleistungsrichtlinie unter Dach
und Fach gebracht werden
könne. Kritisch merkt Einem
an, dass der österreichische
Vorsitz unter Arbeitgeber immer nur die Industriellenvereinigung Unice verstehe. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2006)