22.3.: Exemplarischer Restitutionsfall: Palais Elisabethstraße

31. März 2008, 13:35
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Schoenberg: Fall Palais Elisabethstraße zeigt "wie Österreich nach dem Krieg mit diesen Familien umgegangen" ist

Wien/Los Angeles - Die Geschichte des Palais in der Elisabethstraße 18 in Wien-Innere Stadt, das nun nach einer Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution an die Bloch-Bauer-Erben zurück gegeben werden soll, zeigte"exemplarisch", wie Österreich nach dem Krieg mit Familien umgegangen sei, die arisierte Besitztümer zurückforderten. Dies sagte der Anwalt der Bloch-Bauer-Erben um Maria Altmann, E. Randol Schoenberg, im Gespräch mit der APA vor dem Bekanntwerden der Entscheidung. Der Fall des Palais gehe "ins Zentrum" der Restitutionsfragen.

Palais voller Kunstwerke

Experten schätzen den Wert der Immobilie auf vier bis fünf Millionen Euro. Bloch-Bauer-Erbin Altmann sagte kürzlich, "Ich war erschüttert, als ich bei einem Wien-Besuch den heutigen Zustand des Hauses gesehen habe." In der Österreichischen Galerie Belvedere sollen sich zwei Skulpturen des belgischen Bildhauers Georges Minne befinden, die ebenfalls zurückgefordert werden. Altmann: "Ich schäme mich direkt. An sie kann ich mich gar nicht erinnern. Sicher waren sie da, aber das ganze Palais meines Onkels war ja so elegant, so voll von Kunstwerken." Dass sie sich nicht in allen Einzelheiten an die damaligen Bestände erinnern könne, sei aber wohl verständlich, meint Maria Altmann: "Als ich damals von Wien weg bin, war ich 21 und mein Mann war im KZ..."

"Extreme Ungerechtigkeit"

Die Geschichte, nach der die heutige ÖBB-Liegenschaft in den Besitz der Republik kam, ist für Schoenberg ein Beispiel jener "Extremen Ungerechtigkeit", auf Grund derer Restitutionsentscheidungen laut Entschädigungsfonds-Gesetz 2001 heute wieder angefochten werden können, auch wenn es nach dem Krieg eine Einigung mit den Erben gegeben hat. Denn nach Kriegsende wurde die Rückgabe des Palais, das 1919 in den Besitz der Familie gekommen war, auf "zynische oder widerrechtliche" Weise mit den Verhandlungen zur Zuckerfabrik der Bloch-Bauer-Familie verknüpft.

Konstruierter Steuerschulden-Fall 1938

Ferdinand Bloch-Bauer hatte das Unternehmen 1938 bei seiner Flucht aus Österreich aufgeben müssen. Der als überzeugter Antisemit und Nazi geltende Guido Walcher konstruierte einen Steuerschulden-Fall: Nach diesem habe Bloch-Bauer Zahlungen an das Schuschnigg-Regime und an Anti-Nazi-Bewegungen zu eigenem Vorteil getätigt. Sein Anteil am Zucker-Unternehmen wurde ihm aus einer daraus kreierten Steuerschuld abgenommen.

Zweite Republik bezog sich noch auf dieses Steuergutachten

Doch auch die Zweite Republik bezog sich nach Angaben Schoenbergs nach dem Krieg auf dieses Steuergutachten Walchers, als sie mit Rückgabeforderungen der Familie konfrontiert wurde - und hielt diese Argumentation übrigens nach Angaben Schoenbergs und Unterlagen, die er der APA in seiner Kanzlei in Los Angeles vorlegte, bis zum aktuellen Verfahren über das Palais Elisabethstraße aufrecht. Die Steuerschuld sei "in keinem Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtergreifung" gestanden, hieß es in einem Gutachten.

Republik forderte Steuerschuld ein

Als es nach dem Zweiten Weltkrieg darum ging, die Aktienanteile an der Zuckerfabrik in Bruck der Bloch-Bauer-Familie zurückzugeben, wurde von Seiten der Republik auf die alte Steuerschuld verwiesen, die zuerst getilgt werden musste, und diese Frage auch mit der Rückgabe des Palais verknüpft. Unter dem Druck der weiteren Aktieninhaber, die laut Angaben Schoenbergs die Bloch-Bauer-Erben zur Bereinigung dieser Steuerangelegenheit drängten, stimmten diese dann einer Zahlung von 1,5 Mio. Schilling und der Aufgabe des Palais Elisabethstraße zu, das im Krieg von der Deutschen Reichsbahn und seit 1945 von den ÖBB genutzt wurde. So bekamen sie ihren Aktienanteil an der Zuckerfabrik nur zurück, weil sie das Palais der Republik überlassen haben.

"Sie haben das Palais aufgegeben und nichts dafür bekommen", betont Schoenberg. Die damaligen Argumente der Republik "basierten einzig und allein auf Walcher, um einen besseren Deal für Österreich herauszuschlagen. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit." Diese kann nun in der Rückgabe ein Ende finden.

Palais Elisabethstraße als Sitz einer geplanten "Österreichischen Kulturstiftung"

Die Bloch-Bauer-Familie hatte heuer in einem prominenten Fall fünf Klimt-Bilder aus der Österreichischen Galerie Belvedere zurückbekommen, darunter die bekannte "Goldene Adele". Die Entscheidung über ein sechstes Klimt-Gemälde, "Amalie Zuckerkandl", das eine weitere Erbengruppe beansprucht, soll demnächst fallen. Galerist John Sailer, der sich federführend für den Kauf der Klimt-Gemälde einsetzt, hat das Palais Elisabethstraße als Sitz einer geplanten "Österreichischen Kulturstiftung" vorgeschlagen, über die der Kauf finanziert werden soll. (APA)

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