Der Wohlstand Weißrusslands ist brüchig

22. März 2006, 11:46
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Zentralistische Kommandowirtschaft kann nicht für anhaltendes Wachstum sorgen

So wie sich Weißrussland politisch außerhalb des europäischen Demokratiebogens befindet, so fällt es auch wirtschaftlich nur sehr bedingt ins Spektrum einer Marktökonomie. Vielmehr setzt der auto^ritäre Präsident Alexander Lukaschenko in seiner Sowjetnostalgie auf eine zentralistische Kommandowirtschaft mit Fünfjahresplänen. Die meisten Betriebe sind bis heute in staatlicher Hand und werden subventioniert.

Dass sich Lukaschenko jedoch gut im Sattel hält, hat nicht zuletzt mit der relativen Stabilität zu tun, die das Volk nach dem Zerfall der Sowjetunion schätzt und die sich in den makroökonomischen Daten der letzten Jahre spiegelt. Nach einem Wirtschaftswachstum von 6,8 Prozent 2003 folgte 2004 der Rekordzuwachs von elf Prozent und im Vorjahr von 9,4 Prozent.

Laut Weltbank wuchs das BIP von 1996 bis 2004 jährlich um 6,6 Prozent, die Zahl der Armen habe sich halbiert. Auch die Reallöhne legten im Vorjahr um ein Fünftel zu. Dabei gelang es, die Inflation auf acht Prozent zu drosseln, die Arbeitslosigkeit zumindest offiziell bei 1,5 Prozent zu halten. Was als "weißrussisches Wunder" daherkommt, wird zumindest im Land selbst nicht auf die Tragfähigkeit seiner Säulen hin geprüft.

Russische Hilfsmittel

Der Erfolg beruht weitgehend auf der Hilfe Russlands, das seinem Bruderstaat Energieträger billig liefert. Dabei beißt sich Moskau an Lukaschenko die Zähne aus, denn dieser wehrt sich erfolgreich gegen Moskaus Versuchs, die Kontrolle über den weißrussischen Gaspipeline-Betreiber Beltransgas, über den ein Drittel der russischen Gaslieferungen nach Europa fließen, zu übernehmen. Internationale Organisationen schätzen, dass Russlands Subsidien zehn bis 15 Prozent des weißrussischen Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

Und hier liegt eines der größten Risiken, denn wie das unabhängige weißrussische Institut IPM prognostiziert, sei ein Rückgang der russischen Hilfsmittel als Druckmittel gegenüber Beltransgas sehr wahrscheinlich – die Folge wäre mittelfristig eine Verlangsamung des Wachstums. Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds warnen vor einem bösen Erwachen, wenn nicht substanzielle Fortschritte bei Reformen erzielt werden.

Schon jetzt arbeiten 26 Prozent der weißrussischen Unternehmen defizitär. Reformen aber würden eine Abkehr vom System erfordern – etwa unrentable Produktion nicht mehr zu subventionieren; die Zahl der Privatunternehmen, deren Anteil am BIP nur 20 Prozent beträgt, zu erhöhen. Außerdem die steuerliche Benachteiligung von Privatunternehmen gegenüber Staatsbetrieben aufzuheben.

Wirtschaftsanalysen sehen den Wohlstand auf brüchigen Beinen stehen: Die Investitionen seien schon jetzt rückläufig, die akkumulierten ausländischen Investitionen machten Anfang 2005 nur knappe drei Prozent am Gesamtkapitalstock des Landes aus. Modernisierungen blieben aus, und der Staat heize die Nachfrage künstlich an, indem er mittels exzessiver Lohnerhöhungen einen raschen Verbrauch der Einkünfte aus der Rohstoffhausse fördert.

Die engsten wirtschaftlichen Beziehungen unterhält Weißrussland zu Russland, danach kommt die EU, allen voran Deutschland. Im Handel nimmt Österreich nur den 15. Platz unter den europäischen Handelspartnern ein. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.3.2006)

Eduard Steiner aus Minsk
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