Hintergrund: Nach dem Bruch der Regierungskoalition

8. Juni 2006, 14:55
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Koalition von Ministerpräsident Mikulá Dzurinda ist mit dem Austritt der christdemokratischen KDH zerbrochen – im Juni wird neu gewählt

Bratislava - Die Regierung von Ministerpräsident Mikulá Dzurinda ist mit dem Austritt der christdemokratischen KDH aus der Mitte-Rechts-Koalition zerbrochen. Die Christdemokraten entschlossen sich zum Austritt aus der Minderheitsregierung, nachdem Dzurindas Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) sich geweigert hatte, einen Vertrag mit dem Vatikan über Gewissensvorbehalte im Berufsleben in Kraft zu setzen. Dieses Abkommen war bereits 2002 ausgehandelt worden und hätte es Katholiken ermöglicht, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen verstoßen. Unter anderem hätten katholische Ärzte Abtreibungen aus Gewissensgründen verweigern können. Auch die Sonn- und Feiertagsarbeit hätte demnach mit Hinweis auf den Glauben abgelehnt werden können. Außenminister Eduard Kukan (SDKÚ) hatte die Unterzeichnung des Konkordats mit dem Hinweis darauf verweigert, dass durch einen so gefassten Vertrag zu sehr in die Souveränität des weltlichen Staates eingegriffen würde.

Dzurinda bleibt nun aber zumindest noch bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. Juni im Amt. Die nächsten regulären Wahlen zum Nationalrat hätten am 16. September stattgefunden. Die Parteien setzen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eher auf bewährte Parteikader, was die Kandidaten betrifft. Neue Gesichter auf wählbaren Plätzen bilden eher die Ausnahme.

Kandidatenlisten

Loyalität und Kompetenz - so charakterisierten fast alle Parteien die Hauptkriterien, nach denen sie ihre Kandidatenlisten zusammengestellt haben. Der Grund für dieses Vorgehen liegt wohl in den Entwicklungen seit den Wahlen 2002 begründet: Zahlreiche Abgeordnete haben vor allem die "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKU) von Ministerpräsident Dzurinda und die oppositionelle "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) unter Vladimir Meciar verlassen und wurden zu parteiunabhängigen Mandataren.

Dzurindas Mitte-Rechts-Minderheitskabinett gelang es nur durch ein Netz von Absprachen, die Aktionsfähigkeit der Regierung aufrecht zu erhalten, bis die Christdemokraten (KDH) schließlich ihre Kooperationsbereitschaft, weiter in der Koalition zu verbleiben, aufkündigten und die Neuwahlen vorzeitig ausgeschrieben wurden. Offensichtlich wollen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode Fraktionsaustritte vermeiden, indem sie vor allem als Partei-treu geltende Personen bei der Parlamentswahl aufstellen.

Keine neuen Namen

Bei der KDH und bei der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) scheinen auf den ersten zehn Listenplätzen keine neuen Namen auf. Für die linksgerichtete oppositionelle Smer ("Richtung") und die Kommunisten (KSS) gilt dasselbe. Einzig Dzurinda entschloss sich zu kleinen Veränderungen im Spitzenteam der SDKU. Unter den ersten zehn Kandidaten sind immerhin zwei Newcomer: Auf Platz 3, gleich hinter Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos, die Soziologin Iveta Radicova, seit Herbst 2005 Sozialministerin. Als Expertin hatte sie schon länger mit der SDKU zusammengearbeitet, so dass man aber auch hier nicht wirklich von einer echten Überraschung sprechen kann.

Auch bei der HZDS dürfte die Furcht vor Fraktionsaustritten eine Rolle bei der Auswahl der Kandidaten gespielt haben. Meciar gab Regionalpolitikern den Vorzug. Slowakische Beobachter sind sich uneinig in der Bewertung der Kandidatenlisten. Einige sehen darin ein Zeichen der inneren Stabilisierung der Parteien, andere eher Stagnation. Im Ausland wurden die Vorgänge in Bratislava kritisch beobachtet. Nicht zuletzt deswegen, weil nun Robert Fico, der Chef der in allen Meinungsumfragen überlegen führenden Oppositionspartei Smer, seinen Aussagen zufolge im Falle einer Regierungsbeteiligung bei der Privatisierung auf die Bremse steigen will. Für den Linkspopulisten Fico sind die Privatisierungen Ausverkauf des Staatseigentums und die Entziehung der Verantwortung für die Verwaltung strategischer Wirtschaftsbereiche.

Ungewisse Zukunft

Nun gilt es als ungewiss, wie es mit den großen Privatisierungsvorhaben im Transportwesen und der Energiewirtschaft weitergehen wird. Betroffen ist etwa die ÖBB-Tochter Railcargo, die sich im slowakischen Güterverkehr engagieren wollte. Die Privatisierungskommission des Verkehrsministeriums hatte empfohlen, Cargo Slovakia an die ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria zu verkaufen. Im Februar gab dann die Regierung dem Druck der Opposition nach und Rail Cargo landete gewissermaßen kurz vor Zuschlag auf dem Abstellgleis.

Umfragen drei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei legen nahe, dass insgesamt sieben Parteien die Chance haben, nach dem 17. Juni im Parlament vertreten zu sein. Die besten Umfragewerte weist die oppositionelle Partei Smer-SD (Richtung-Soziale Demokratie) auf. Für Smer würden laut der jüngsten Umfrage der Agentur UVVM 34,5 Prozent der Wähler stimmen. Das würde für Smer 57 von 150 Mandaten bedeuten. Die oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) würde demnach 12,8 Prozent Stimmen bekommen; das wären 21 Mandate.

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda würde 11,5 Prozent der Stimmen erzielen, was 19 Mandaten entspricht. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) würde mit 9,6 Prozent auf 16 Mandate kommen. Das Freie Forum (SF) käme auf acht Prozent und würde damit 13 Mandate erreichen. Die Christdemokraten (KDH) mit 7,6 Prozent bekämen zwölf Mandate. Den Einstieg ins Parlament würde auch die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit 7,3 Prozent schaffen. Sie bekäme zwölf Mandate. Die Umfragewerte der größeren Parteien sind seit längerer Zeit stabil. (APA/Red)

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