Christine Stix-Hackl: Erste Generalanwältin im EuGH strebt nach oben

21. März 2006, 15:21
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Europarechts-Spezialistin mit diplomatischem Hintergrund ist zweite Frau in dieser Position in der 50-jährigen Geschichte des Gerichtshofes

Brüssel - Als Christine Stix-Hackl im April 2000 im Alter von 43 Jahren von der ersten schwarz-blauen Regierung für den Posten eines Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nominiert worden war, kam Applaus von ungewohnter Seite. Die Grünen begrüßten die Nominierung der Europarechts-Spezialistin, weil "endlich eine junge kompetente Frau" zum Zug komme. Auch die SPÖ stimmte im Hauptausschuss zu. Mit den gleichen Argumenten verlangt die Opposition nun auch, Stix-Hackel bei der Nominierung für den Österreich zustehenden Richterposten am EuGH den Vortritt vor dem 71-jährigen Peter Jann zu geben.

Die parteilose Juristin Stix Hackl war bei ihrer Bestellung mit 43 das jüngste Mitglied und die einzige Frau unter den acht Generalanwälten am EuGH. Im Oktober 2005 wurde sie von den 25 Richtern und acht Generalanwälten sogar zur Ersten Generalanwältin gewählt. In dieser Position hat sie neben der juristischen Aufgabe, Entscheidungsvorschläge für Urteile des Gerichtshofs vorzulegen, auch noch administrative Pflichten. In der rund 50-jährigen Geschichte des EuGH ist Stix-Hackl die zweite Frau in dieser Position.

Stix-Hackl, geboren im November 1957, studierte an der Universität Wien Rechtswissenschaften und Dolmetsch (Englisch, Italienisch). Danach folgte ein Post-Graduate-Studium in Europarecht am College d'Europe Brügge. 1982 startete sie ihre Karriere im Außenministerium unter anderem mit einem Einsatz an der Botschaft in Prag. 1984 wurde sie EU-Expertin im Völkerrechtsbüro des Außenministeriums. Nach einem Intermezzo ab 1989 im Juristischen Dienst der EU-Kommission kehrte sie 1992 als Leiterin des EU-Rechtsdienstes ins Völkerrechtsbüros ins Außenministerium zurück und war auch an den Verhandlungen zum EU-Beitritt Österreichs beteiligt. Ab 1995 vertrat sie die Republik Österreich in Verfahren vor dem EuGH, so etwa im Verfahren gegen anonyme Sparbücher.

Im Jahr 2000 wurde sie österreichische Generalkonsulin in Zürich. Die "Neue Zürcher Zeitung" streute ihr damals Rosen: "Stix-Hackl gehört zu einer jüngeren Generation, die Tram statt Dienstwagen fährt, die ihr Telefon selbst bedient - außer in formellen Situationen. Computer und E-Mail sind Selbstverständlichkeiten", schrieb die renommierte Zeitung damals.

Stix-Hackl war mit dem früheren FP-Gemeinderat Rüdiger Stix verheiratet, der Ende der 90er Jahre wegen Differenzen mit Jörg Haider aus der Partei ausgeschlossen wurde und von dem die Juristin mittlerweile geschieden ist. Mit ihm hat sie eine mittlerweile 15-jährige Tochter, die sie alleine erzieht. Sie selbst ließ sich politisch ungern einordnen: "Ich gehöre keiner Reichshälfte an", sagt sie im NZZ-Interview und fügt hinzu, dass Unabhängigkeit des Geistes und des Urteils nicht immer Vorteile bringe.

Die EU-Rechtsexpertin, die auch auf mehrere Lehraufträge verweisen kann, ist Verfasserin mehrerer Standardwerke zum Europarecht. Außerdem ist sie Mitglied des Präsidialrats der Österreichischen Gesellschaft für Europarecht, des Österreichischen Juristentags, der Österreichischen Juristenkommission sowie des Kuratoriums der Europa-Akademie für Erbrecht. (APA)

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