Konkret geht es um den Empfang für Österreichs Wintersportler, der gestern Abend zu Ehren von Doppel-Olympiasiegerin Michaela Dorfmeister in deren Heimatbundesland Niederösterreich, konkret in St. Pölten, ausgerichtet wurde. Zu diesem Zweck kippte der ORF die ansonsten auf Programm 1 üblichen Vorabendserien und spielte stattdessen live die Ski-Feier. Darabos sieht hier einen Zugriff der Regierung auf den ORF als gegeben an. Diese Sendung habe es einzig dafür gegeben, dass sich der Kanzler selbst ins Bild habe rücken können, vermutet der Bundesgeschäftsführer.
"Demokratie-politisch bedenklich"
Dabei ist für Darabos der ORF nicht der einzige Punkt, wo die Regierung demokratie-politisch bedenklich agiert. Begonnen habe es mit der Umfärbung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, weiter gegangen sei es mit dem neuen Wahlrecht für die ÖH und fortgesetzt werde es nun mit der geplanten Reform der Höchstgerichte. Besonders stört Darabos an den - von VfGH und VwGH heftig bekämpften - Plänen des Kanzleramts, dass durch die vorgesehene Entscheidungsfrist die Qualität der Urteile von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof negativ beeinflusst werden könnte. Für die SPÖ kommt hier eine Gesinnung zum Ausdruck, die keinen Widerspruch dulde und daher die Höchstgerichte an die Kandare nehmen wolle.
Auch mit der Sprache des Kanzlers ist man bei der SPÖ nicht einverstanden. Wenn dieser beim steirischen VP-Landesparteitag sage, dass man gegen die SPÖ gegebenenfalls "zurückhauen" solle, stelle das wieder einmal eine "gehässige Attacke" sowie eine Entgleisung gegen einen politischen Mitbewerber dar, meinte Bures und attestierte Schüssel gleich, dass seine Aussagen sehr nach "Größenwahn" klängen.