Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ergänzte, dass die EU bei ihrer Position bleibe, dass vor einer weiteren Mittelzuweisung die Bedingungen des Nahost-Quartetts - Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und der bisherigen Vereinbarungen - durch die Hamas anerkennt werden müssten. Die EU-Zahlungen machen jährlich rund 500 Millionen Euro an.
Die derzeitige Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, sagte, die Hamas sei "am Scheideweg". Die Hamas müsse nun entscheiden, welche Richtung sie einschlagen wolle, und die Verantwortung übernehmen. Vor jeglicher weiterer Entscheidung werde sich die EU aber mit dem Nahost-Quartett koordinieren, kündigte Ferrero-Waldner an.
Iran-Aktion verlangt
Die EU-Außenminister haben außerdem den UN-Sicherheitsrat im Streit um das iranische Atomprogramm zum Handeln aufgefordert. "Der Ministerrat meint, dass der Weltsicherheitsrat handeln sollte, um die Autorität der Internationalen Atomenergie-Organisation zu stärken", heißt es in einer Erklärung.
Trotz des Tods von Serbiens Expräsident Slobodan Milosevic während des Prozesses in Den Haag sei die weitere Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern wie Ratko Mladic erforderlich, erklärten die Außenminister. Sie verlangten erneut eine "volle Kooperation" Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal und drohten abermals damit, dass ansonsten die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterbrochen werden würden.