EU lässt "Tür offen" für die Palästinenser

27. März 2006, 12:23
9 Postings

Außenminister warten Entscheidung der Hamas ab - Berlin übernimmt Kongo-Führung

Die EU will die Entscheidungen der Hamas-Regierung in den Palästinensergebieten abwarten, ehe sie selbst Entscheidungen trifft, ob weiterhin finanzielle Unterstützung in die Region fließt. "Der Ball liegt weiter im Feld der Palästinenser", meinte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die EU wolle "die Tür offen lassen für einen positiven Wandel". Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel aber kein Ultimatum gesetzt.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ergänzte, dass die EU bei ihrer Position bleibe, dass vor einer weiteren Mittelzuweisung die Bedingungen des Nahost-Quartetts - Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und der bisherigen Vereinbarungen - durch die Hamas anerkennt werden müssten. Die EU-Zahlungen machen jährlich rund 500 Millionen Euro an.

Die derzeitige Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, sagte, die Hamas sei "am Scheideweg". Die Hamas müsse nun entscheiden, welche Richtung sie einschlagen wolle, und die Verantwortung übernehmen. Vor jeglicher weiterer Entscheidung werde sich die EU aber mit dem Nahost-Quartett koordinieren, kündigte Ferrero-Waldner an.

Iran-Aktion verlangt

Die EU-Außenminister haben außerdem den UN-Sicherheitsrat im Streit um das iranische Atomprogramm zum Handeln aufgefordert. "Der Ministerrat meint, dass der Weltsicherheitsrat handeln sollte, um die Autorität der Internationalen Atomenergie-Organisation zu stärken", heißt es in einer Erklärung.

Trotz des Tods von Serbiens Expräsident Slobodan Milosevic während des Prozesses in Den Haag sei die weitere Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern wie Ratko Mladic erforderlich, erklärten die Außenminister. Sie verlangten erneut eine "volle Kooperation" Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal und drohten abermals damit, dass ansonsten die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterbrochen werden würden.

Am Rande des Außenministertreffens machte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass Deutschland bereit sei, die Führung einer EU-Mission im Kongo mit rund 1500 Soldaten zu übernehmen. Wenn es breite Unterstützung gebe, werde man "nicht zurückweichen", sagte Steinmeier. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.03.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel

Zum Thema

Nahostkonflikt

Share if you care.