EU-Sanktionen gegen Minsk wahrscheinlich

24. März 2006, 14:51
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Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: Maßnahmen "sehr wahrscheinlich" - Opposition fordert Wiederholung der Wahl

Brüssel/Minsk – Nach den vermutlich gefälschten Präsidentenwahlen in Weißrussland will die Europäische Union nun Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko ergreifen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete es als "sehr wahrscheinlich", dass Sanktionen gegen die weißrussische Regierung verhängt werden.

Geplant sei eine Ausdehnung des Einreiseverbots für einzelne Regierungsvertreter. Derzeit besteht eine solche Visasperre gegen sechs Funktionäre. Auch eine Einbeziehung von Lukaschenko sei möglich, hieß es in Kommissionskreisen. Laut der amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Ursula Plassnik werden die EU-Außenminister über Maßnahmen beraten.

Opposition fordert Wiederholung der Wahl

Der weißrussische Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch weigerte sich, das offizielle Wahlergebnis anzuerkennen. Er sprach von einer "verfassungswidrigen Machtergreifung" und forderte Neuwahlen. Für Montagabend waren erneut Demonstrationen vorgesehen. Nach Angaben von staatlicher Seite wurden 130 Regimegegner verhaftet; die Opposition spricht von derzeit 350 inhaftierten Anhängern. Laut zentraler Wahlkommission gewann Lukaschenko die Wahl mit 82,6 Prozent der Stimmen.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verlief die Wahl weder frei noch fair. Der Europarat bezeichnete die Wiederwahl Lukaschenkos als "Farce". (DER STANDARD, Printausgabe, 21.03.2006)

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