Verheugen: "Letzte wirkliche Diktatur Europas" kein Partner für die EU

22. März 2006, 11:49
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EU-Parlamentarierin: Westen soll Wahlergebnis nicht anerkennen - SP-Konecny: Solidarität mit weißrussischer Opposition

Berlin/Wien - Nach de Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen eine Diskussion um eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes als unerheblich bezeichnet. Von dem offiziell verkündeten Wahlergebnis werde sich niemand täuschen lassen, sagte Verheugen am Montag im Deutschlandradio Kultur. Das Land sei "die letzte wirkliche Diktatur in Europa". Solange dies so sei, könne Weißrussland kein Partner für die Europäische Union sein.

SPÖ will Opposition weiter unterstützen

Die SPÖ wird ihre Unterstützung für die weißrussische Opposition, insbesondere für die weißrussische Sozialdemokratie, verstärken und ihren Beitrag dazu leisten, dass die letzte Diktatur in Europa möglichst bald verschwindet, erklärte der SP-Fraktionsführer im Bundesrat Albrecht Konecny in einer Aussendung. Der Internationale Sekretär der SPÖ sei erschüttert und empört: "Der Verlauf des Wahltages zeigt klar, dass es sich nicht einmal um eine verfälschte Wahl hat, sondern um das Schauspiel eines Wahlvorganges, bei der die konkrete Stimmabgabe der Wähler keinerlei Bedeutung hatte", sagte er. Die Bereitschaft der weißrussischen Opposition willkürliche Verhaftungen zu erdulden und vor den Gewalt-Androhungen der Regierung nicht zurückzuweichen, verdiene großen Respekt und volle Unterstützung.

Schroedter: Ergebnis nicht anerkennen

Die grüne Europaparlamentarierin Elisabeth Schroedter forderte den Westen dazu auf, das Ergebnis der Wahl in Weißrussland nicht anzuerkennen. Die regulären Bedingungen eines Urnengangs seien bereits im Vorfeld verletzt worden, sagte Schroedter im Deutschlandradio Kultur. Wahllokale seien schon lange vor dem eigentlichen Wahltag geöffnet worden, auch hätten die Oppositionspolitiker während des Wahlkampfes unter massiven Repressalien gelitten. Der deutsche Grünen-Politikerin war die Einreise als Wahlbeobachterin von den weißrussischen Behörden verweigert worden. (APA/AFP)

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