"Wenn es Europa in Zukunft geben soll", dann müsse eine koordinierte Sozialpolitik das Ziel sein und nicht "Deregulierung nach unten", betonte der ÖGB-Präsident. Die Demonstrationen in Frankreich gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Jugendliche sieht der Gewerkschaftschef als "berechtigt" und als "deutliches Signal" über Frankreich hinaus. Den Vorwurf der mangelnden Flexibilität des österreichischen Arbeitsrechts wies Verzetnitsch zurück und verwies darauf, dass sich pro Jahr fast ein Viertel der Arbeitsverhältnisse ändere.
EU
Verzetnitsch gegen Steuer- und Lohndumping auf EU-Ebene
Sonst "können wir Europa vergessen"
Wien - Für eine harmonisierte Wirtschafts- und Steuerpolitik
und gegen Lohndumping auf EU-Ebene hat sich ÖGB-Präsident Fritz
Verzetnitsch (S) am Sonntag in der ORF-Pressestunde ausgesprochen.
Der "Steuerwettbewerb nach unten" müsse aufhören. Und wenn die
europäischen Lohnpolitik die Orientierung an den osteuropäischen
Nachbarländern zum Ziel haben sollte, "dann können wir Europa
vergessen", sagte Verzetnitsch.
An den Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den östlichen
EU-Mitgliedern will Verzetnitsch festhalten. Eine neue
Erweiterungsrunde - etwa mit Kroatien - ohne vorherige Klärung der
EU-Verfassungsfrage lehnt der SP-Politiker ab, die bereits fixierten
Beitritte von Rumänien und Bulgarien stellt er aber nicht in Frage. (APA)