USA
Regierung will Klagen von Guantanamo-Häftlingen stoppen
Justizministerium beruft sich auf neues Gesetz, das es den Gefangenen verbietet, Klage vor einem Bundesgericht zu erheben
Washington - Die US-Regierung will die Prozesse
zahlreicher Guantanamo-Häftlinge gegen ihre Inhaftierung auf dem
Militärstützpunkt auf Kuba stoppen. Dies geht aus einer Eingabe des
Justizministeriums an das Bezirksberufungsgericht von Columbia
hervor.
Zur Begründung verweist das Justizministerium auf ein Ende
Dezember in Kraft getretenes Gesetz über die Behandlung von
Häftlingen (Detainee Treatment Act). Demnach dürften die
US-Bundesgerichte nur noch überprüfen, ob Guantanamo-Häftlinge von
der Regierung zu Recht als "feindliche Kämpfer" eingestuft worden
seien und damit für unbefristete Zeit festgehalten werden könnten,
erklärte das Justizministerium. Die Gefangenen hätten aber nicht mehr
das Recht, vor einem Bundesgericht gegen ihre Behandlung in dem Lager
und andere Umstände der Inhaftierung zu klagen.
Streitfrage zu laufenden Prozessen
Dass das neue Gesetz solche Klagen ausschließt, ist eindeutig.
Umstritten ist aber, ob auch bereits anhängige Verfahren beendet
werden müssen. Diese Interpretation lehnen nicht nur die Anwälte der
Gefangenen ab, sondern auch einer der geistigen Väter des Gesetzes,
Senator Carl Levin von den oppositionellen Demokraten. Dagegen
unterstützen die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Jon
Kyl, die den Gesetzesentwurf gemeinsam mit Levin einbrachten, die
Interpretation der Regierung. (APA/AP)