"Der ÖGB ist nicht zahlungsunfähig"

16. Oktober 2006, 17:39
20 Postings

Vizepräsident Klein: Gewerkschaftsbund muss sparen und umstrukturieren, damit Mitglieder bleiben

Wien – Beschäftigung. Das ist das Thema, mit dem sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" beschäftigen möchte. Die Themen Organisationsschwäche, Bawag und die triste Finanzlage der Gewerkschaft dürften sich aber in den Vordergrund drängen. "Es ist eben Wahlkampf", wird in Verzetnitschs Umgebung zu kalmieren versucht.

Aber der ÖGB-Vizepräsident Karl Klein von der schwarzen Minderheitsfraktion FCG sieht sich schon gezwungen, einen im Raum stehenden Verdacht auszuräumen: "Der ÖGB ist nicht zahlungsunfähig", teilte Klein am Freitagvormittag in einer Aussendung mit. Ausgerechnet sein Parteifreund, ÖVP-Arbeitnehmerchef Werner Amon hatte die Zahlungsunfähigkeit in den Raum gestellt.

"Der Solidaritätsfonds ist unantastbar"

Und wozu das führen kann, sagt Klein dem STANDARD: "Da gibt es das Phänomen, dass immer dann, wenn dem ÖGB Vorwürfe gemacht werden, die Mitglieder der FCG austreten", weshalb sich Klein bemüht, die politischen Angriffe, die von BZÖ, FPÖ und aus seiner eigenen ÖVP kommen, abzuwehren – etwa, was den Streikfonds betrifft: "Der Solidaritätsfonds ist unantastbar, da hat noch nie jemand hineingegriffen." Dass Kontostand und Gebarung des Solidaritätsfonds geheim gehalten werden, ist eine gewerkschaftliche Tradition – hier handelt es sich um die "Kriegskasse" für allfällige Arbeitskämpfe.

Bekannt ist, dass 2004, im zuletzt abgerechneten Geschäftsjahr, 134,424.000 Euro in den Personalaufwand geflossen sind, das ist gut die Hälfte des Gesamtaufwands.

Die Aufwendungen für das Personal stiegen allein im Berichtsjahr um 15,6 Prozent – bei gleichzeitig stetig sinkender Zahl von Beschäftigten.

1950 Mitarbeiter

1950 hauptberufliche Mitarbeiter zählt die Gewerkschaft derzeit. Darunter sind 109 altgediente hauptamtliche Funktionäre, denen vor 1979 eine Pensionszusage gemacht wurde, dass sie im Ruhestand 80 Prozent des Letztbezuges bekommen – die mehreren tausend Euro pro Person und Monat, die zwischen der ASVG-Höchstpension (derzeit 2410,58 Euro) und der zugesagten Pension liegen, muss der ÖGB zuschießen. Auch für andere Mitarbeiter gibt es (insgesamt vier verschiedene) Regelungen über Betriebspension und Pensionskassen.

Die Schere zur ASVG-Pension geht infolge der Pensionsreformen (gegen die der ÖGB Streiks organisiert hat) immer weiter auf. "Es kann nicht so sein, dass der ÖGB da übrig bleibt", sagt Klein, der selbst in den Genuss der besten Pensionsregelungen käme. Er empfiehlt, seinesgleichen einen Pensionssicherungsbeitrag abzuknöpfen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.3.2006)

Share if you care.