Die Österreichische Post AG missbraucht bei der Zeitungszustellung ihre marktbeherrschende Stellung. Dies habe der Oberste Gerichtshof (OGH) rechtskräftig entschieden, verkündete Klägerin Redmail, ein Zustell- Ableger der Styria Medien AG (Die Presse, Kleine Zeitung) am Freitag freudig mit. Laut Redmail geht es für die gelbe Post um ein Auftragsvolumen von 100 Mio. Euro, was Post-Sprecher Michael Homola nicht bestätigte.

Das gesamte Geschäftsfeld Medienpost kommt jedenfalls auf 126 Mio. Euro.

Wettbewerb verzerrt

Bisher konnten Zeitungsverlage aus den Fünfjahresverträgen mit der Post bisher nur aussteigen, wenn sie eine hohe Pönale in Kauf nahmen, denn das 2001 fixierte Preismodell verknüpfte Rabatte mit einer so genannten Mengenbindung. Post-Konkurrent Redmail sah dadurch den Wettbewerb verzerrt, da Verleger am Wechsel des Zustellers gehindert würden.

Neuer Fünfjahresplan kaum Vorteile

Dass das Urteil große Wanderbewegungen der Zeitungsverlage von der gelben zur roten Post auslöst, wie Redmail hofft, darf freilich bezweifelt werden. Denn erstens läuft der Fünfjahresvertrag bereits Ende 2006 aus und zweitens hätte der Abschluss eines weiteren keinen Sinn. Denn bei Vertragsabschluss im Jahr 2001 waren die Bedingungen deutlich andere gewesen: Damals hatte die Regierung die Postzuschüsse für den begünstigten Zeitungszustelltarif abgeschafft. Um einen einmaligen Kostenschub zu vermeiden, wurden die Posttarife stufenweise erhöht, wobei die höchste bereits erreicht ist. Ein neuer Fünfjahresplan brächte also kaum Vorteile.

"Weg frei, zu wechseln"

Redmail freute sich dennoch riesig über das "Weg frei für viele Verleger, ohne Verluste zu privaten Postdienstleistern zu wechseln."

Walter Schaffelhofer, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sah im OGH-Entscheid vor allem ein "Grundsatzurteil", weil die stufenweise Erhöhung der Post-Zeitungstarife bereits komplett vollzogen sei. (ung/DER STANDARD; Printausgabe, 18.3./19.3.2006)