Straßburg - Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am
Sonntag wird nach Auffassung des Europarats "in keinerlei Hinsicht"
demokratisch sein. In dem osteuropäischen Land herrsche ein "Klima
der Angst und Einschüchterung", stellte der Generalsekretär des
Europarats, Terry Davis, am Donnerstag in einer Mitteilung an die
Presse fest.
Es gebe weder eine wirkliche Meinungs- noch Versammlungsfreiheit,
und die Gegner des Präsidenten Alexander Lukaschenko würden
regelmäßig und gewaltsam verfolgt. Angesichts dieser Situation gebe
es keinen Zweifel am Ausgang der Wahl, aber "sehr viel Grund zur
Beunruhigung".
Keine Einreiseerlaubnis
Erst am Vortag hatte die autoritäre Regierung in Minsk elf
schwedische und dänische Wahlbeobachter ausgewiesen. Sieben
Abgeordnete des Europaparlaments, die den Urnengang ebenfalls
verfolgen wollten, erhielten keine Einreiseerlaubnis. Erneut nahm die
Polizei am Mittwoch einen führenden Oppositionspolitiker fest. Bei
ihm handelt es sich um Anatoli Lebedko, einen engen Mitarbeiter des
wichtigsten Oppositionskandidaten, Alexander Milinkewitsch. Bereits
in den Tagen davor waren 20 Anhänger von Milinkewitsch sowie mehrere
Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen worden.
Oppositionsführer Milinkewitsch appellierte unterdessen an seine
Anhänger, sich nach Schließung der Wahllokale auf dem Oktoberplatz im
Zentrum von Minsk zu versammeln. Er will nach dem Beispiel der
"orangefarbenen Revolution" friedliche Proteste gegen den erwarteten
Wahlsieg Lukaschenkos organisieren. Lukaschenko, der das Land seit
zwölf Jahren autoritär regiert, hatte in einem umstrittenen
Volksentscheid eigens die Verfassung geändert, um erneut kandidieren
zu können. Das international isolierte Weißrussland ist das einzige
europäische Land ohne vertragliche Beziehungen zu EU und Europarat. (APA/AFP)