Fischer rügt Haider und lobt Muri

27. März 2006, 15:59
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Offener Brief zur Ortstafel-Debatte

Klagenfurt – "Es steht keinem Politiker zu, sich über den Verfassungsgerichtshof zu stellen und sich anzumaßen, darüber zu befinden, ob ein Erkenntnis des VfGH richtig oder falsch ist und daher zu befolgen oder nicht zu befolgen ist." Bundespräsident Heinz Fischer übt in einem offenen Brief zum Kärntner Ortstafel- Streit heftige Kritik an Landeshauptmann Jörg Haider.

Gleichzeitig lobt das Staatsoberhaupt den Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri. Dieser hatte ja – der STANDARD berichtete exklusiv – einen Verordnungsentwurf für zweisprachige Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf vorgelegt. Diese Haltung verdiene "Respekt und Anerkennung", spricht der Bundespräsident Muri ausdrücklich seinen Dank aus. Der Bezirkshauptmann habe knapp vor seiner Pensionierung der "Rechtspflicht entsprochen", die sich aus dem VfGH-Urteil ergäbe.

Kärntens Landeshauptmann Haider hatte Muris Verordnung als "rechtliches Nichts" bezeichnet" und gegen diesen amtsinterne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs einleiten lassen. Das sei "durch nichts begründet und richtet sich von selbst", entgegnet Fischer.

Haider dagegen appelliert an Fischer, sich "nicht auf die Seite des Unrechts zu stellen". Das Land habe durch eine neue einsprachige Verordnung für Bleiburg und Ebersdorf "rechtlich völlig korrekt gehandelt". (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2006)

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