Inland
Khol sichert FPÖ rasche Behandlung im Parlament zu
Nationalratspräsident gegen verpflichtende Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften für Volksbegehren
Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat der FPÖ
eine rasche Behandlung ihres am Montag abgeschlossenen
EU-Volksbegehrens "Österreich bleib frei" zugesichert. In der
Donnerstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" kündigt Khol an, dass
das von rund 258.000 Personen unterzeichnete Volksbegehren "so
schnell wie möglich, also sobald das amtliche Endergebnis da ist",
vom Nationalrat behandelt werde. "Das gebietet der Respekt vor den
Unterzeichnern." Nach den gesetzlichen Fristen wäre es auch möglich,
dass sich der Nationalrat erst spät im Herbst damit beschäftigt. Die Forderung der FPÖ, Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften
einer Volksabstimmung zu unterziehen, lehnt der Nationalratspräsident
hingegen ab. Das wäre seiner Ansicht nach zwar in der Theorie
geeignet, "aber nicht in der Praxis. Denn österreichische Praxis ist,
dass Volksbegehren in der Regel immer Parteibegehren sind. Außerdem
stößt man bei Volksbegehren in heiklen Fragen an die
Grundrechtsschranken. Das heißt, ich würde nicht gerne über
Minderheitenfragen und Menschenrechtsfragen abstimmen lassen. Ich
glaube, dass wir auch durch die Grundrechtsnormen der Europäischen
Menschenrechtskonvention daran gehindert wären." (APA)