EU-Parlament verurteilt israelische Vorgehensweise

17. März 2006, 14:38
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Abgeordnete fordern Untersuchung der Vorgänge - Cohn-Bendit: Wahltaktisches Manöver Israels

Straßburg - Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch die Erstürmung eines Gefängnisses in Jericho durch das israelische Militär deutlich verurteilt. Die Vorsitzenden sämtlicher Fraktionen verlangten am Mittwoch in Straßburg eine Untersuchung der Vorgänge. Gleichzeitig erneuerten die Parlamentarier die Forderung nach einem Gewaltverzicht auch auf palästinensischer Seite und warnten vor einer neuerlichen Eskalation.

Zurückhalten auf allen Seiten gefordert

Staatssekretär Hans Winkler forderte im Namen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum die "Vermeidung unilateraler Maßnahmen" auf beiden Seiten. Angriffe auf Einrichtungen würden ebenso wie Geiselnamen auf Seiten der Palästinenser dem Friedensprozess zuwider laufen, so der Staatssekretär. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verurteilte am Mittwoch im Europaparlament "jede Gewalt, egal aus welcher Ecke sie kommt." Alle Akteure seien aufgefordert, sich zurückzuhalten. Parlamentspräsident Josep Borrell sagte, der israelische Militäreinsatz in Jericho sei eine "unnötige, illegale Aktion" gewesen. "Wir müssen fragen, wie eine solche militärische Aktion zur Sicherheit Israels beiträgt."

Brok: "Abbas hat stabilisierende Wirkung verloren"

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sprach von einem Zeichen, dass Abbas seine stabilisierende Wirkung in Palästina verloren habe. Außerdem fürchtete er nach den Ereignissen des Vortages auch um die Glaubwürdigkeit des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, Russland und Europäischer Union. Dass Großbritannien und die USA ihre Kräfte zum Schutz des Gefängnisses abgezogen hätten, verletze die Glaubwürdigkeit des Quartetts, wenn es um die Unterstützung in der Sicherheit gehe.

Hans-Jörg Pöttering, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, warnte vor "übereilten Schlussfolgerungen" und forderte gleichzeitig eine Untersuchung, "warum es zur Erstürmung des Gefängnisses in Jericho gekommen ist, um Antworten zu bekommen ... wenn es überhaupt Antworten gibt". Das EU-Parlament trete "für einen Staat Israel in sicheren Grenzen ein, aber auch für einen Staat Palästina in sicheren Grenzen".

Forderungen an Israel

Nach den neuerlichen gewalttätigen Ausschreitungen verlange die EU mit Recht von der Hamas die Anerkennung Israels und einen klaren Gewaltverzicht. "Wir müssen aber auch von Israel Gewaltverzicht und die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates fordern", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. Durch den Druck auf die Hamas dürfe es "keinen Freibrief für die israelische Regierung zu friedensgefährdenden Aktionen geben".

Noch deutlicher wurde der Vorsitzende der europäischen Liberalen, Graham Watson: Die Vorgehensweise der Israelis gefährde die diplomatischen Bemühungen der EU. Er hoffe, dass die EU "mit stärkster Stimme Protest gegen das israelische Vorgehen einlegen werde". Auch Watson fordert dafür einen unabhängigen Bericht.

Cohn-Bendit: "Wahltaktisches Manöver"

Der Chef der europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete die israelische Gefängniserstürmung als "klares wahltaktisches Manöver" im Vorfeld der Parlamentswahlen - Zitat: "Das Handeln Israels war unmöglich." Auch die palästinensiche Seite könne aber nicht entscheiden, wann sie Gewalt gegen Israel anwende. "Eigenmächtiges Handeln auf der einen oder anderen Seite führt zur Katastrophe", warnte Cohn-Bendit. (APA)

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