Bürgermeister Böhm wieder frei: Ver­zichtet auf Doppelbezüge bis Verfahrensende

15. März 2006, 17:06
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Böhm: "Ich war überrascht, dass man fünf Leute schickt, um mich zu bändigen"

Linz - Nach der Zusage, auf seine Doppelbezüge vorläufig einfrieren zu lassen, ist der Bürgermeister von Pasching bei Linz, Fritz Böhm (SPÖ), seit heute Vormittag wieder auf freiem Fuß. Der Politiker, der sich ab 7. April vor Gericht verantworten muss, wurde gestern überraschend wegen Tatbegehungsgefahr festgenommen.

Böhm bleibt Geschäftsführer

Böhm habe heute gelobt, die Tätigkeit als Geschäftsführer der Paschinger Straßenfinanzierungsgesellschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens unentgeltlich auszuüben. Nach der Vernehmung durch den zuständigen Richter sei der Antrag der Staatsanwaltschaft Linz auf Verhängung der Untersuchungshaft abgewiesen worden, so das Landesgericht.

Haftgrund nicht mehr gegeben

Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Gesellschaft habe erklärt, dass bis dahin keine Gehaltszahlungen an den Bürgermeister mehr erfolgen werden. Damit sah das Gericht eine "weitere Vertiefung des behaupteten Schadens gebannt" und den bisherigen Haftgrund nicht mehr gegeben.

Nacht in der Justizanstalt - eine Erfahrung

Er habe mit der Enthaftung seines Mandanten gerechnet, erklärte Böhms Anwalt Wolfgang Brandstetter. Unter dem "Druck der massiven Drohung mit der U-Haft" habe er ihm dazu geraten, die Bezüge aus der Straßenbaugesellschaft einzufrieren, so der Anwalt. Der Paschinger Bürgermeister wertete seine Festnahme im ORF-Radio Oberösterreich als "Versuch, mich zu disziplinieren". Die Nacht in der Justizanstalt bezeichnete er als "Erfahrung, die ich nicht missen möchte". "Ich war überrascht, dass man fünf Leute schickt, um mich zu bändigen", sagte Böhm.

Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt

Die Staatsanwaltschaft hat dem Politiker Missbrauch der Amtsgewalt, schweren Betrug und Untreue vorgeworfen. Auf jedes der Delikte stehen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Böhm hat bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Er argumentierte, dass sämtliche Handlungen, die ihm der Staatsanwalt vorwirft, durch Beschlüsse des Gemeinderates abgesegnet bzw. durch Rechtsgutachten untermauert waren.

Haftbefehl wegen Tatbegehungsgefahr

Da Böhm nach wie vor Geschäftsführer der Paschinger Straßenerrichtungsgesellschaft ist und bis zuletzt ein Gehalt dafür bezog, beantragte die Staatsanwaltschaft Linz einen Haftbefehl wegen Tatbegehungsgefahr. Am Dienstag wurde der Bürgermeister festgenommen und landete in der Justizanstalt Linz. (APA)

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    Fritz Böhm

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