Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof wies Klage Saddam Husseins ab

17. März 2006, 13:41
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Ex-Präsident beanstandete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei seiner Verhaftung

Paris - Der in Straßburg am Europarat angesiedelte Menschenrechtsgerichtshof hat am Dienstag einen Rekurs des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein gegen 21 europäische Länder abgewiesen, die sich in der Koalition befanden, die 2003 im Irak einmarschiert waren. Das Gericht vertrat die Ansicht, es sei in der Klage nicht der Beweis erstellt worden, dass sich Saddam unter der Rechtsprechung der europäischen Staaten befand, die als Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention deren Respekt auf dem irakischen Staatsgebiet garantieren hätten müssen, heißt es in einer Aussendung.

In der Klage wurde beanstandet, dass die Festnahme Saddam Husseins, seine Haft, seine Übergabe an die irakischen Behörden und sein Prozess mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzten. Unter anderem nannte der Rekurs als verletzte Artikel das Recht auf das Leben (Art. 2), das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3). Das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5) und das Recht auf einen fairen Prozess (Art. 6). Angerufen wurde auch Art. 1 zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und Art. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe unter allen Bedingungen.

Die Klage richtete sich gegen folgende europäische Länder: Albanien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lettland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Türkei und Ukraine. (APA)

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