"Brüssel übernahm die Rolle der Ausländer"

20. März 2006, 17:32
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SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sieht Schuld für die Europaskepsis bei der Regierung

Wien - Schuld sind immer die anderen. Roter EU-Populismus als Motor für das blaue Anti-EU-Volksbegehren, diese Schuldzuweisung will die SPÖ nicht auf sich sitzen lassen. Der Grat zwischen akzentuierter Kritik und Populismus sei schmal, das gibt SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im STANDARD-Gespräch zu. Aber der Grat zwischen FP und SP in der EU-Einstellung sei meilenweit: "Die FPÖ hält die EU für eine überflüssige Superstruktur. Wir hingegen halten die EU für notwendig - nur den Dogmatismus der Wirtschaftspolitik für falsch."

Diese penible Trennung können die Wähler nur bedingt nachvollziehen. Laut einer Analyse von Meinungsforscher Peter Ulram unterschrieben mehr SPÖ- als FPÖ-Wähler das Volksbegehren. Schuld an dem Befund ist für SPÖ-Klubchef Josef Cap - nur Ulram: "Die Methode ist unseriös und pure Manipulation."

Nichts Neues

Unabhängig von Ulrams Zahlen ist für Einem der Strom zwischen SPÖ und FPÖ nichts Neues: "Menschen mit kleinen Einkommen und geringer Bildung sind objektiv stärker bedroht durch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage. Die Menschen haben vielfach SPÖ und in Enttäuschungsphasen FPÖ gewählt." Für die SPÖ müsse daher die Lehre aus dem Volksbegehren sein: "Wir müssen diesen Menschen deutlicher signalisieren, dass wir für ihre Interessen kämpfen."

In den 90er-Jahren war es das Ausländerthema, das Wähler von SPÖ zu FPÖ wandern ließ. Mittlerweile habe die EU die Rolle des Sündenbocks, analysiert Einem: "Brüssel übernahm ein bisschen die Rolle der Ausländer und ist der neue Schuldige." Diese Suche nach Schuldigen liege an der Mentalität: "Wir haben die Tendenz, immer die andere Gebietskörperschaft schuldig werden zu lassen - die Gemeinde das Land, das Land den Bund. Brüssel als Schuldige hat den Vorteil, dass es nicht antworten kann. Daher kann man leicht sagen, die Depperten sind's."

Gefahr plumper Kritik

So sagt es die FPÖ. So sagt es aber auch teils die SPÖ, die EU-Attacken von Arbeiterkammer und Gewerkschaft unterscheiden sich nur in Nuancen von der FPÖ. Ist die SPÖ schuld an der EU-Skepsis? Nein, meint Einem, denn Arbeitnehmervertreter hätten Grund, sich über den Wirtschaftskurs aufzuregen: "Die EU wäre das einzige Instrument, mit dem man etwas gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung tun kann. Es passiert aber nichts."

Einem gesteht schon zu, dass der Ton wichtig ist: "Man muss sprachlich klar sein. Man muss sich bei jeder Kritik fragen, wer zuständig ist. In der Wirtschaftspolitik etwa sind es meist die Mitgliedstaaten. Daher soll man sie auch benennen. Denn die Gefahr, dass man in plumpe EU-Kritik rüberrutscht, ist groß."

Auch wenn SPÖ und AK teils rübergerutscht sein mögen - die Hauptschuldigen für die EU-Skepsis in Österreich sitzen für Einem wo anders: "Die EU ist eine beliebte Ausrede für die Regierung und muss für alle möglichen Maßnahmen herhalten." Die Regierung gebe die Schuld für Unpopuläres oft der EU. Dabei sei die Wahrheit: "Die Entscheidungen fallen im Rat. Dort sitzen die nationalen Regierungen." Schuld seien also nur die anderen? Einem: "Kritik an konkreter EU-Politik bedeutet nicht Kritik an der Institution EU. Auch wenn wir die Politik der Regierung kritisieren, heißt das nicht, dass wir gegen Österreich sind." (DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2006)

von Eva Linsinger
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