Leiharbeiter, Entsendung als Knackpunkte

14. März 2006, 18:36
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Die Verhandlungen über eine Dienstleistungsrichtlinie gehen in die entscheidende Phase

Die Verhandlungen über eine Dienstleistungsrichtlinie gehen in die Zielgerade. Nach Angaben von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein hat sich in den Diskussionen bisher gezeigt, dass vor allem die Frage der Leiharbeiter und die Restriktionen bei der Entsendung von Arbeitskräften die Knackpunkte sind.

Die Anwendung der Richtlinie auf Leiharbeiter ist ein Anliegen der Arbeitgeber, die im Gegensatz zu den Gewerkschaften und der Vereinigung der kleineren und mittleren Unternehmen den im EU-Parlament gefundenen Kompromiss noch nicht mittragen. Die neuen Mitgliedstaaten fordern vor allem einen Abbau der Hindernisse bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Sie kritisieren auch das Kippen des Prinzips, wonach Dienstleistungen ursprünglich nach den Bedingungen des Herkunftslands angeboten hätten werden können.

Sensible Bereiche

Bartenstein sagte im Gespräch mit Journalisten, er habe der EU-Kommission Hinweise darauf gegeben, dass es in diesen sensiblen Bereichen Probleme gebe. Die EU-Kommission will am 5. April ihren Vorschlag vorlegen. Laut Bartenstein wird viel von der Debatte beim EU-Gipfel nächste Woche abhängen, ob sich die neuen Mitgliedstaaten hinter die Dienstleistungsrichtlinie stellen. Dann soll beim informellen Wettbewerbsrat in Graz ab 20. April der Durchbruch geschafft werden. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.3.2006)

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