Premier Kostunica: Milosevic-Begräbnis in Serbien

17. März 2006, 10:21
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Nach Aufhebung des Haftbefehls gegen Mira Markovic - UNO- Tribunal stellt Verfahren gegen Milosevic ein

Belgrad - Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic kann nun doch in Belgrad beigesetzt werden. Mit der Entscheidung des Kreisgerichts zur Aufhebung des Haftbefehls gegen die Milosevic-Witwe Mirjana Markovic sei der Familie die Möglichkeit eingeräumt worden, den Verstorbenen in Belgrad beizusetzen, sagte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica am Dienstag der Nachrichtenagentur Beta.

Unterdessen hat die Regierungspartei G17 gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte für die Milosevic-Ehefrau ein Sonderrecht angewandt werden. "Wir sind nicht bereit, in einer Regierung zu sein, die nicht im Stande ist, die Gesetze dieses Landes auf alle Bürger anzuwenden", sagte Präsidiumsmitglied Cedomir Antic. Hintergrund sind Forderungen, trotz gegenteiliger gesetzlicher Vorschriften die Anklage wegen Amtsmissbrauches für nichtig zu erklären.

Der Sohn des Ex-Präsidenten war am Dienstagmorgen in den Niederlanden eingetroffen, um den Leichnam seines Vaters abzuholen. Der Sohn des Ex-Präsidenten betrachtet den Tod seines Vaters als Mord. "Er ist nicht gestorben, er wurde umgebracht. Es handelt sich um Mord", sagte Marko Milosevic am Dienstag bei seiner Ankunft in Amsterdam laut AP.

Verfahren eingestellt

Das Haager UN-Kriegsverbrechertribunal stellte unterdessen das Verfahren gegen Milosevic ein. "Sein Tod beendet dieses Verfahren" sagte der Vorsitzende Richter Patrick Robinson. Milosevic stand seit dem 12. Februar 2002 vor Gericht. Zwei Jahre zuvor war er durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Das UN-Tribunal warf Milosevic wegen seiner Rolle in den Balkan-Kriegen der 1990er Jahre unter anderem Völkermord vor.

15.000 Euro Kaution

Die Belgrader Justizbehörden setzten am Dienstag den vor drei Jahren ausgestellten Haftbefehl gegen Mira Markovic außer Kraft. Das Belgrader Kreisgericht hat die von den Anwälten von Milosevics Witwe angebotene Kaution angenommen. Demnach würde Markovic bei der Rückkehr nach Belgrad neben ihrem Reisepass auch 15.000 Euro als Garantie dafür deponieren, dass sie den Vorladungen des Gerichtes folgen wird.

Anklage bleibt in Kraft

Mira Markovic war im Februar 2003 kurz vor dem Ablauf ihrer Abgeordnetenimmunität nach Moskau abgereist. In Belgrad war zuvor gegen sei Anklage wegen Amtsmissbrauches erhoben worden. Die Führerin der neokommunistischen JUL-Partei ist seitdem nicht mehr nach Belgrad zurückgekehrt. Die Anklage gegen sie ist weiterhin in Kraft. Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, hatte am Sonntag eine Begnadigung der JUL-Chefin ausgeschlossen.

Die serbische Regierung hat sich zu einem Begräbnis in Belgrad bisher nicht offiziell geäußert. Vizeministerpräsident Miroljub Labus erklärte am Montag, dass sich die Regierungsmitglieder inoffiziell einer Bestattung mit Staatsehren widersetzten.

Ein Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei, Dragan Sutanovac, erklärte am Dienstag allerdings, dass seitens einzelner Regierungsmitglieder am Wochenende Druck auf Präsident Boris Tadic ausgeübt worden sei, Mira Markovic zu begnadigen. Seitens einzelner Regierungsmitglieder sei auch die Idee vertreten worden, ein Staatsbegräbnis für Milosevic zu organisieren, sagte Stuanovac dem Sender B-92. Präsident Tadic hatte sowohl die Begnadigung für Markovic wie auch die Abhaltung eines Staatsbegräbnisses zurückgewiesen.

Vojvodina-Parlamentspräsident lehnte Schweigeminute ab

Der Präsident des Parlamentes in der nordserbischen Provinz Vojvodina, Bojan Kostres, hat indessen den Antrag der Sozialistischen Partei und der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei zurückgewiesen, zu Beginn der Parlamentssitzung eine Schweigeminute für den am Samstag verstorbenen früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic abzuhalten.

Es wäre moralischer, die Schweigeminute für die 200.000 Opfer des Regimes von Milosevic - darunter auch den einstigen serbischen Präsidenten Ivan Stambolic (ermordet im August 2000) und den Belgrader Publizisten Slavko Curuvija (ermordet im April 1999) - sowie alle jene Bürger der Vojvodina abzuhalten, die infolge der Politik von Milosevic gestorben seien oder aus dem Land ausgewandert seien, meinte Kostres. (APA/dpa/Reuters)

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