Ende 2007 muss die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent wieder eingehalten werden. Die Entscheidung muss am Dienstag vom EU-Finanzministerrat noch offiziell bestätigt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.
Berlin verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge mit einem Defizit von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes. Nach 3,3 Prozent Defizit im laufenden Jahr sind 2,5 Prozent im kommenden Jahr geplant. Gleichzeitig bekommt Deutschland bis zum kommenden Jahr Zeit, seine Neuverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.
Die deutsche Regierung ist mit der Verschärfung einverstanden. Es ist nun die letzte Stufe vor Sanktionen erreicht. In letzter Konsequenz drohen Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück unterstützte den Kompromis: "Wir haben einen aktiven Beitrag zur Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geleistet." Berlin habe den Kompromiss mitgestaltet. Schritte zur Einhaltung der Defizit-Grenze von drei Prozent 2007 seien von der Berliner Regierung bereits eingeleitet worden. "Wir sind sehr zuversichtlich."
Auf die Frage, ob Deutschland schon im laufenden Jahr die Defizitgrenze einhalten könnte, sagte Steinbrück, er stelle nichts in Aussicht, was nicht klar erreichbar sei. Er beteilige sich auch nicht an Spekulationen und Zweckoptimismus.
Wirtschaftsforscher und die Bundesbank hatten ein Sinken des Defizits unter drei Prozent in diesem Jahr für möglich gehalten. Sollte der Staatshaushalt im Juli dies bestätigen, könnte das Defizitverfahren vorübergehend ausgesetzt werden. Die Sanktionsdrohung bliebe aber bestehen.
Noch vor zweieinhalb Jahren hatte Berlin im Finanzministerrat eine Verschärfung der Strafprozedur in Richtung von Sanktionen mit aller Härte abgeblockt. Fünf der zwölf Länder des Euro-Gebiets sind mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert.
Juncker: Deutschland wird 2007 Stabilitätspakt einhalten