Politologe Pelinka: "Die SPÖ trägt Verantwortung für große EU-Skepsis"

20. März 2006, 17:32
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Partei spielt bei Türkei auf Populismus - SP-Wähler an erster Stelle beim FPÖ-Volksbegehren

Wien - Das Europatelefon im Bundeskanzleramt ist offenbar ein guter Stimmungsbarometer: Es hat in der Eintragungswoche des FPÖ-Volksbegehrens nämlich regelmäßig geläutet - aber nicht mehr als sonst.

Schlechter kann die EU-Stimmung ohnehin nicht mehr werden. Österreich ist laut Ergebnis des letzten Eurobarometers Schlusslicht der EU und hat sogar die euroskeptischen Briten überholt. Dort halten 34 Prozent die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache, in Österreich sind es derzeit nur mehr 32 Prozent. Noch getrübter war die Stimmung nur vor der EU-Erweiterung mit 30 Prozent (siehe Grafik).

Für den Politologen Anton Pelinka trägt die SPÖ "einen Großteil der Verantwortung für diese Entwicklung". Vor dem EU-Beitritt hätte es noch einen "elitären Konsens" zwischen den beiden damaligen Hauptakteuren, Meinungsführern und Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in Europafragen gegeben. In Ansätzen konnte dieser Konsens 2004 vor der EU-Erweiterung, noch aufrechterhalten werden. Damals war die FPÖ als Koalitionspartner eingebunden und somit quasi ruhig gestellt.

Europapolitik als Spielball der Innenpolitik

Inzwischen ist dieser grundsätzliche Konsens zerfallen und Europapolitik zum Spielball der Innenpolitik geworden. Pelinka: "Gerade in der Türkeifrage spielt die SPÖ inzwischen wie die FPÖ auf Populismus. Die SPÖ will in diesem Punkt ihre eigene Verantwortung vergessen machen. Dabei hat sie das Türkei-Verhandlungsmandat mitbeschlossen. Da kann sie sich jetzt nicht so einfach abputzen. Ein Josef Cap saß damals auch im Nationalrat."

Neben der Türkeifrage ist für Pelinka nach wie vor die Temelín-Debatte ein Motor für Anti-EU-Stimmungen. "Auch da hat die SPÖ, genauso wie die Grünen, mitgespielt." Das FPÖ-Volksbegehren war gerade in Oberösterreich besonders erfolgreich - jenem Bundesland, das dem tschechischen Atomkraftwerk am nächsten liegt.

In den Augen Pelinkas tragen letztlich auch die "linken" Sozialpartner zur EU-Skepsis in Österreich bei: "Auch die Arbeiterkammer und der ÖGB betreiben, nach außen hin zwar weniger deutlich, viel zu kurzfristige Europapolitik." Gemeinsam mit der Kronen Zeitung, die eine äußerst kritische EU-Haltung einnimmt, dominieren sie das Meinungsbild in Österreich: "Es gibt ja inzwischen kein Thema mehr, wo es zwischen der Krone und der SPÖ einen Widerspruch gibt". (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)

Von Barbara Toth
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    Eine Million Euro und viel persönlichen Einsatz pumpte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in sein Volksbegehren. Herausgekommen sind rund 250.000 Unterschriften, ein Ergebnis im unteren Mittelfeld aller Volksbegehren.

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