Ramallah - Die Palästinensische Autonomiebehörde hat
Berichte dementiert, nach denen Präsident Mahmoud Abbas das
Regierungprogramm der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen haben
soll. Die Diskussionen über das Programm dauerten weiter an, sagte
Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina am Samstag der Nachrichtenagentur
AFP. Auch Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri dementierte entsprechende
Informationen.
Meldung sollte für schlechte Stimmung sorgen
Ein ranghoher Palästinenservertreter hatte zuvor mitgeteilt, Abbas
habe das Programm zurückgewiesen, da es in den wichtigsten Punkten
weder mit seinen noch mit den Forderungen der internationalen
Gemeinschaft übereinstimme. Laut dem Palästinenservertreter gab Abbas
der Hamas zwei weitere Wochen, um ein neues Programm vorzulegen.
Hamas-Sprecher Suhri sagte dazu, der Palästinenservertreter wolle für
schlechte Stimmung zwischen Hamas und Fatah, der Organisation des
Palästinenserpräsidenten, sorgen. Zwischen beiden Gruppierungen gebe
es aber "keine Krise".
Dagegen sagte Fatah-Fraktionschef Fatah Assam el Ahmad, seine
Bewegung habe dem Hamas-Regierungsprogramm eine Absage erteilt. Im
Laufe der vergangenen Treffen habe die radikalislamische Gruppierung
keine Vorschläge unterbreitet, die eine "Regierungskoalition mit ihr"
möglich machten. Vielmehr sei sie bei ihren alten Positionen
geblieben. Sollte Hamas nicht einlenken, "werden wir die nächste
Regierung stellen oder eine unabhängige Persönlichkeit mit der
Regierungsbildung beauftragen". Die Hamas hatte Ende Jänner die
Parlamentswahl in den Palästinensergebieten gewonnen. In ihren
Statuten befürwortet sie den bewaffneten Kampf gegen den israelischen
Staat, dem sie das Existenzrecht abspricht. (APA/AFP)